Förderung der Regionen ist der richtige Schritt
EU-Haushalt und Kohäsionspolitik
Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für den Europäischen Kohäsionsfonds und den Europäischen Regionalfonds im mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgestellt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen morgen (Mittwoch, 30. Mai) über eine Entschließung zum mehrjährigen Finanzrahmen und zu Eigenmitteln ab.
Terry Reintke, regionalpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Die Europäische Kommission will weiterhin alle Regionen fördern, das begrüßen wir. Der soziale Zusammenhalt in der Europäischen Union ist auch eine Frage der finanziellen Unterstützung lokaler Projekte und sinnvoller, nachhaltiger Investitionen.
Weniger Bürokratie bei Beantragung und Berichtswesen von Projekten macht die Förderung attraktiver. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass diese Vereinfachungen nicht auf Kosten des Partnerschaftsprinzips passieren. Es ist großartig, dass die Kommission dem gefolgt ist und dass die Partner auch zukünftig ihr Recht auf Mitsprache bei der Umsetzung von Regionalförderungen wahrnehmen können."
Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatterin zur Reform der Eigenmittel, ergänzt:
„Wir Grüne/EFA wollen die europäischen Gelder in Zukunftsinvestitionen wie den sozialen Zusammenhalt anlegen und das soziale und wirtschaftliche Gefälle in den EU-Ländern und zwischen den Mitgliedstaaten verringern. Die Europäische Union als internationaler Akteur darf nicht nur am Tropf ihrer Mitgliedsländer hängen. Neue Einnahmequellen wie Steuern auf Plastik und den Emissionshandel sowie eine gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage sind der richtige Ansatz, um in die Zukunft zu investieren. Wir Grünen/EFA und das Europäische Parlament fordern auch eine Steuer auf Digitalmonopole als neues Eigenmittel.“
