Grünen/EFA-Fraktion lehnt italienischen Kandidaten ab - Entscheidung vertagt
Raffaele Fitto
Die heutige (Dienstag, 12. November) Anhörung hat gezeigt, dass sich Raffaele Fitto nicht als Vizepräsident der Europäischen Kommission eignet. Die Entscheidung der Koordinatorinnen und Koordinatoren wurde vertagt.
Die Christdemokraten unterstützen den Kandidaten der Europäischen Konservativen und Reformer, der den postfaschistischen Fratelli d´Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni angehört.
Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Der designierte Kommissar hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass er kein Verfechter europäischer Werte ist. Der Rechtsaußen-Politiker ist für das herausragende Amt des Vizepräsidenten nicht geeignet.
Raffaele Fitto hat sich selbst für das Amt des stellvertretenden Präsidenten der Europäischen Kommission disqualifiziert. Sein wachsweiches Bekenntnis zu Grünem Deal und Rechtsstaatlichkeit kann nicht über seine mangelnde Eignung hinwegtäuschen.
Die Christdemokraten dürfen nun qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten nicht in Geiselhaft nehmen, um Raffaele Fitto durchzudrücken. Die Christdemokraten geben mit ihrer Anbiederung an Rechtsaußen bis extrem rechts ein unwürdiges Schauspiel ab.”
