Europäisches Parlament lehnt abgeschwächte ETS-Position ab
Soeben (Mittwoch, 8. Juni) haben die Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion zusammen mit einer progressiven Mehrheit im Europäischen Parlament erfolgreich gegen eine erheblich abgeschwächte EU-Parlaments Position zum EU-Emissionshandelssystem gestimmt, nachdem die EVP-Fraktion und die Industrielobby sich dafür eingesetzt hatten. Die Abstimmungen zum Klima-Sozialfonds und einen CO2-Grenzausgleich wurden verschoben.
Michael Bloss, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für den Europäischen Emissionshandel im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:
„Das Europäische Parlament lehnt den von der fossilen Lobby und Allianz aufgeweichten Emissionshandel ab. Die kostenlose Zuteilung von Emissionen für große Teile der Industrie bedeutet Gratis-Emissionen, und das können wir Grünen/EFA einfach nicht unterstützen. Der Emissionshandel als größtes klimapolitisches Instrument funktioniert nur mit ambitionierten Zielen für deutlich weniger Treibhausgasausstoß. Wir Grünen/EFA werden uns in den Verhandlungen für die Klima- und Energiewende und das Ende der Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas einsetzen."
Hintergründe auf der Grünen/EFA-Website:
