EU-Parlament stärkt grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden
Steuern
Das Europäische Parlament hat heute mit großer proeuropäischer Mehrheit für das Fiscalis-Programm zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden gestimmt. Fiscalis ist ein Programm innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), welcher derzeit zwischen Europäischem Parlament, Rat und der Europäischen Kommission ausgehandelt wird. Das Fiscalis-Programm unterstützt die Steuerbehörden beim Informationsaustausch und bei gemeinsamen Steuerprüfungen. Dies ist ein Schlüssel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche sowie zum Wissens- und Erfahrungsaustausch der Steuerbehörden. In der nächsten Woche beginnen die Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission („Trilog“). Der Fiscalis-Bericht wird die Regeln für die Ausgaben von rund 300 Millionen Euro in den kommenden sieben Jahren festlegen, das sind 10 Prozent mehr, als ursprünglich vorgesehen.
Sven Giegold, Berichterstatter und finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Die beste Maßnahme gegen zweifelhafte Steuerpraktiken ist ein effektiver Informationsaustausch. Obwohl die Fortschritte in den vergangenen Jahren in wichtigen Steuerangelegenheiten von einigen EU-Mitgliedstaaten aus Eigeninteresse blockiert wurden, war die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden ein Erfolg und muss verstärkt werden. Ich freue mich daher, dass eine breite Mehrheit meine Vorschläge unterstützt, die Zusammenarbeit in Steuerfragen über die Grenzen hinweg auszubauen.
Es ist uns gelungen, eine Liste der vorrangigen Maßnahmen zu verankern, die in die Arbeitsprogramme des Fiscalis-Programms einfließen sollen. Diese vorrangigen Maßnahmen sind Vorschläge, die auf den Erfahrungen aus Skandalen wie die Luxleaks und Panama Papers basieren. Die neuen vorrangigen Maßnahmen werden die Wirksamkeit und die parlamentarische Kontrolle des Fiscalis-Programms erhöhen.
Außerdem fordert das Europäische Parlament gemeinsame Steuerprüfungen. Erfolgreich haben die Grünen/EFA einen Änderungsantrag durchgesetzt, der gemeinsame Steuerprüfungen als vorrangige Maßnahmen des Programms vorsieht. Gemeinsame Prüfungen mehrerer nationaler Steuerbehörden sind wirksam, um die Steuerzahlungen transnationaler Unternehmen zu kontrollieren."
