Finanzmarktrichtlinie Mifid II
Abstimmung zum Ende der provisionsgetriebenen Beratung
An diesem Mittwochnachmittag findet im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) eine entscheidende Abstimmung für den Verbraucherschutz am Finanzmarkt statt. Der Ausschuss bestimmt seine Position zur Revision Finanzmarktrichtlinie Mifid. Die Richtlinie bestimmt auch die Regeln bei Vertrieb und Beratung von Finanzprodukten. Zahlreiche Studien aus verschiedenen Mitgliedsländern zeigen, dass das bestehende provisionsbasierte System der Finanzvermittlung durch Interessenskonflikte zu Fehlberatung und Vermögensverlusten in Milliardenhöhe führt Die durch Mifid I bereits EU-weit vorgeschriebene Transparenz über beim Finanzvertrieb gezahlte Provisionen hat sich als unwirksam erwiesen. Auch der Chef der EU-Marktaufsichtsbehörde ESMA Steven Majoor hatte sich letzte Woche im ECON-Ausschuss nachdrücklich für starke Maßnahmen zur Veränderung der Marktstruktur im Interesse der VerbraucherInnen ausgesprochen.
Die Schattenberichterstatter zu Mifid II schlagen dem Ausschuss in fraktionsübergreifenden Kompromissanträgen nun vor, nicht nur die Transparenz über gezahlte Provisionen und andere Nebenkosten der Finanzanlage zu verbessern, sondern etwaig gezahlte Provisionen an die Anleger auszukehren. Die EU-Kommission hatte dagegen vorgeschlagen, Provisionen für unabhängige Finanzvermittler ganz zu verbieten. Die vorgeschlagene Regelung gilt für alle von der Mifid erfassten Finanzprodukte, zu denen jedoch keine Versicherungen zählen, die in der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie geregelt sind, die ebenfalls zur Revision ansteht. Mitgliedsländer sollen jedoch nach den Wünschen der Abgeordneten die Möglichkeit haben, darüberhinausgehende Regelungen zu beschließen.
Zur bevorstehenden Abstimmung erklärt Sven Giegold, Grüner Schattenberichterstatter zur Mifid und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
"Die Auszahlung der Provisionen an die Anleger ist ein intelligenter, ausgewogener Kompromiss. Ein Komplettverbot von Provisionen würde die Geschäfte nur in vollintegrierte Geschäftsmodelle ohne ausgewiesene Provisionen etwa in den Banken treiben. Die Auszahlung von Provisionen hilft dagegen eine Finanzberatung ohne massive Fehlanreize zu finanzieren. Das erleichtert den Übergang zur Honorarberatung, bei der die Beratung nicht mehr durch stark unterschiedliche Provisionserträge beeinflusst wird.
In den nächsten Tagen wird die Finanzlobby gegen die Vorschläge Sturm laufen. Damit erweist sie den Anlegern und auch ihren Mitarbeiter einen Bärendienst, die vielfach unter dem hohen Vertriebsdruck leiden. Letztlich schadet sich die Finanzbranche jedoch selbst, da gerade langfristige Geldanlage ein Vertrauensgut ist, das auf funktionierende Beratung und Märkte angewiesen ist."
