Finanzmarktreformen
EU-Mitgliedsländer verschleppen wichtige Regulierung
Wichtige Reformen werden derzeit vom EU-Rat und der Kommission verschleppt. Nachdem sich die Regierungschefs nach der Krise damit gebrüstet haben, den Finanzmarkt effektiven Regeln unterwerfen zu wollen, kommt der Reformeifer ins Stocken. Viele Reformen, die zum Teil vor Jahren von der EU-Kommission vorgelegt wurden und längst im Parlament abgestimmt wurden, liegen beim Rat noch immer auf Eis. Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit der proeuropäischen Fraktionen eine von mir initiierte Resolution abgestimmt, in der Rat und Kommission auffordert werden, die noch offenen Gesetzgebungsakte vor Ende der Legislaturperiode Mitte 2014 abzuschließen. Die Resolution listet minutiös alle hängenden Finanzmarktgesetze auf.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Parlamentsresolution:
"In vielen zentralen Bereichen der europäischen Finanzmarkt- und Versicherungsregulierung stocken die Verhandlungen zwischen den Co-Gesetzgebern Rat und Parlament, weil die Mitgliedsländer sich nicht an ihre Versprechen halten, sich zügig auf Kompromisse zu einigen. Während das Europaparlament zu den Regulierungsvorhaben über Einlagensicherungssysteme, Anlegerentschädigungssysteme, Finanzinstrumente OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (MiFID II) längst eine Verhandlungsposition beschlossen hat, mauscheln die Vertreter der Mitgliedsstaaten vor sich hin, um internen Konsens zu schaffen. Daran hängen so wichtige Fragen wie die Begrenzung der Nahrungsmittelspekulation, die Eindämmung des Hochfrequenzhandels, der Schutz der Spareinlagen bei Banken und die Transparenz im Derivatenhandel. Darüber hinaus verweigert der Rat die Arbeit bei einer Reihe von wichtigen Kommissionsvorschlägen u.a. zum Schutz der Verbraucher bei der Versicherungsvermittlung, bei Verbraucherkurzinformationen zu Finanzproukten (PRIPS), beim Schutz von Investmentfondsanlegern (Ucits V) und beim Recht auf ein Bankkonto für Jedermann. Die Ratspräsidentschaft setzt einfach keine Treffen der zuständigen Arbeitsgruppen an.
Um der Verantwortung in der Gesetzgebung nachzukommen, müssen Verhandlungspositionen im Rat gemäß dem in den Europäischen Verträgen vorgesehenen Mehrheitsprinzip per Abstimmung herbeigeführt werden. Anstelle die Gemeinschaftsmethode zu bemühen, wird viel zu häufig auf machtpolitische intergouvernementale Absprachen der Regierungsvertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gewartet, bevor es weiter gehen kann. Das führt zu Verzögerungen, die wir angesichts der Krise auf den Finanzmärkten nicht leisten können. Die aktuelle Debatte um eine europäische Abwicklungsbehörde und die kaum vorangehenden Verhandlungen über die Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sind Zeugnis dieses veralteten Prozedere.
Die Abgeordneten fordern transparentere Entscheidungsprozesse innerhalb des Rates. Der Rat soll Hintergründe und Zusammenhänge offenlegen, anhand derer entschieden wird, über welche Richtlinien abgestimmt wird und welche nicht. Weiterhin soll der Rat erklären, wie künftig der Prozess des Wechsels zwischen verschiedenen Ratspräsidentschaften verbessert werden soll. Für uns Grüne ist klar: Wir brauchen, anders als von Merkel und Hollande verfochten, in Europa nicht mehr, sondern weniger Klüngel zwischen Regierungen in Hinterzimmern.
Die Parlamentresolution enthält auch einige Seitenhiebe gegen die Kommission, die sich in der vergangenen Legislaturperiode nicht immer durch Pünktlichkeit mit ihren Richtlinienvorschlägen hervorgetan hat. Vor allem die Vorschläge zur Bankenrestrukturierung, die mit der Liikanen-Expertengruppe entwickelt wurden und der Vorschlag zu Schattenbanken und Geldmarktfonds stehen seit einigen Monaten aus. Erfreulich ist, dass das Europaparlament die EU-Kommission klar auffordert der Empfehlung des Europäischen Systemrisikorats zu folgen, Garantien bei Geldmarkfonds (CNAV) zu verbieten."
Die Resolution ist unter dem folgenden Link verfügbar:
"Die Staats- und Regierungschefs sollen endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden und den Reformstau abarbeiten. Meine Plenusrede zu der Resolution können Sie sich hier anschauen:"
