Finanztransaktionssteuer
Schluss mit der Doppelzüngigkeit
Zur von EU-Steuerkommissar Algirdas emeta geäußerten Ablehnung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU (1), erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Es ist skandalös, dass nachdem nun der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und die französische Finanzministerin Christine Lagarde einen weiteren Vorstoß zur Finanztransaktionsteuer gestartet haben und sich Kommissionspräsident Barroso wiederholt positiv geäußert hat, sein Steuerkommissar emeta sich nun erneut gegen diese ausspricht und sich damit zum Büttel vor allem britischer Finanzinteressen macht.
Es ist höchste Zeit, dass der ECOFIN Rat morgen der Kommission ein klares Signal zur Ausarbeitung einer Finanztransaktionssteuer gibt und Barroso dafür sorgt, dass die Kommission liefert. Er muss die Frage zur Chefsache machen und zur Not den widerstrebenden Verantwortlichen in der Generaldirektion Steuer das Dossier aus der Hand nehmen. Eine Finanztransaktionsteuer würde dringend benötigte große Summen in die öffentlichen Kassen spülen und gleichzeitig die Spekulation eindämmen. Auch die Kommission muss sich dieser Erkenntnis stellen. Sie darf nicht weiter Bremsblock sein, sondern muss angesichts des Ausmaßes der Krise endlich auf das Gaspedal treten."
Anmerkungen:
1) Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 12. Juli 2010, Seite 13
