Finanztransaktionssteuer
Europaparlament macht Weg für die verstärkte Zusammenarbeit frei
Nachdem sich elf Finanzminister beim ECOFIN im Oktober 2012 dazu durchgerungen haben, die Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen, hat Steuerkommissar Semeta einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt.(1) Bevor im nächsten Schritt der Rat den Vorschlag annehmen kann, muss das Europaparlament dem Verfahren zustimmen. Heute haben die Mitglieder des Wirtschafs- und Währungsausschusses (ECON) im Europaparlament ihr Votum abgegeben und empfehlen dem Plenum, das übernächste Woche tagen wird, der verstärkten Zusammenarbeit zuzustimmen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis:
"Wegen des starken Drucks aus Europaparlament und Zivilgesellschaft konnte die Kommission im vergangenen Jahr überzeugt werden, einen Vorschlag zur Einführung einer umfassenden FTT vorzulegen. Nachdem die 27 Mitgliedstaaten sich nicht einigen konnten, die Besteuerung von Transaktionen in ihren Ländern zum Wohle der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umsetzen, will eine Koalition kooperationsbereiter Mitgliedstaaten endlich einen Schritt nach vorne machen.
Die Grünen haben sich für ein zügiges Verfahren im Europaparlament eingesetzt und fordern den Rat auf, die überfällige Einführung der Steuer mit einer breiten Steuerbasis nicht weiter aufzuhalten. Das bedeutet auch, dass keine Ausnahmen für Pensionsfonds, UCITS und andere Marktakteure eingeräumt werden sollen, wodurch die Absicht Spekulationen einzudämmen von vornherein untergraben wird.
Die Koalition aus NGOs, Kirchen, Gewerkschaften und progressiven Parteien darf nicht nachlassen. Der Lobby-Druck auf die restlichen Länder der EU dem Projekt beizutreten und gegen die vorgesehene komplette Befreiung der Steuer auf Derivate, wird anhalten. Schließlich geht es darum die Idee von James Tobin zu bewahren: Mindestens ein Teil der Ressourcen muss in globale Gerechtigkeit fließen. Nur so besteht die Chance, dass sich Schwellenländer anschließen und die Idee der FTT sich doch noch globalisiert."
Anmerkungen:
(1) Das Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit ist gemäß Art. 20 EU-Vertrag, Art. 326, Art. 327 und Art. 329 AEU-Vertrag geregelt.
Die Europäische Kommission hat eine (englischsprachige) Liste mit Fragen und Antworten zur verstärkten Zusammenarbeit für die Finanztransaktionssteuer veröffentlicht.
