Europäische Finanzaufsicht
Der Rat ist am Zug
Zum Stand der Verhandlungen und zur heutigen Plenumsabstimmung über die Europäische Finanzaufsicht im Europäischen Parlament, erklärt Sven Giegold, Berichterstatter zur Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde:
"Nach fast zwei Monaten zäher Verhandlungen mit dem Rat hat das Europäische Parlament heute über die Änderungsanträge des Parlamentes zum Vorschlag der Kommission abgestimmt. Damit macht eine breite Koalition im Parlament deutlich, dass nur ambitionierte Regeln für eine EU-Finanzaufsicht die Zustimmung des Parlamentes finden werden. Gleichzeitig lässt das Europaparlament der neuen belgischen Ratspräsidentschaft mit diesem "ultimativen Angebot" die Möglichkeit, eine Einigung in erster Lesung zu suchen. Denn eine Abstimmung in erster Lesung steht nun erst nach dem Sommer auf der Tagesordnung. Der Rat muss nun seine unbewegliche Haltung aufgeben und über die Brücke gehen, die das Parlament ihm gebaut hat.
Nach 20 Trilog-Sitzungen liegt kein Kompromissangebot des Rates vor, während das Parlament einen umfangreichen Lösungsvorschlag vorgelegt hat. Die Verhandlungen waren dementsprechend enttäuschend. Auf dem Weg zu einer Einigung haben die Unterhändler der Mitgliedsstaaten versagt. Der Rat als Europäische Institution darf sich nicht zur Geisel einzelner nationalstaatlichen Interessen machen und muss zur Not auch auf dem Weg einer Mehrheitsabstimmung den Kompromiss mit dem Parlament suchen.
Die heutige Abstimmung ist die letzte Möglichkeit für den Rat kleinstaatliche nationale Befindlichkeiten zugunsten der berechtigten Interessen der Europäischen Bürgerinnen und Bürger über Bord zu werfen. Wir lassen uns nicht durch Untätigkeit des Rates erpressen. Das Europäische Parlament wird im September einer Einigung in erster Lesung nur zustimmen, wenn Europäische Aufsichtsbehörden mit starken Kompetenzen geschaffen werden."
Alle Berichterstatter zur Europäischen Finanzaufsicht haben heute die folgende gemeinsame Erklärung veröffenticht:
GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER BERICHTERSTATTER ZUR EUROPÄISCHEN FINANZAUFSICHT: Das Europäische Parlament drängt auf eine ambitionierte Einigung über ein System Europäischer Finanzaufsichtsbehörden
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben im Plenum über die Änderungsanträge zu den Texten zur Architektur einer neuen Europäischen Finanzaufsicht abgestimmt, die von den vier maßgeblichen Fraktionen eingebracht wurden (EPP, S&D, ALDE, GREENS/EFA). Das Europäische Parlament hat beschlossen noch nicht über die legislative Entschließung abzustimmen, um die Möglichkeit einer ersten Lesung nach der Sommerpause offen zu halten.
Die Botschaft ist klar: Das Parlament ist bereit zu verhandeln. Es steht aber gemeinsam hinter der Überzeugung, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden mit Befugnissen ausgestattet sein müssen, die es erlauben zukünftige Krisen zu vermeiden und den Binnenmarkt zu stärken. Der Rat ist am Zug, die notwendigen Kompromissvorschläge zu machen.
Die bisherigen Bemühungen der aktuellen Präsidentschaft werden vom Parlament durchaus gewürdigt. Die Geste des Parlaments ist aber das letzte Angebot der Berichterstatter, der Belgischen Ratspräsidentschaft zu helfen, die Mitgliedsstaaten zu einer konstruktiven Position zu bewegen.
Seit der Abstimmung über den Text des Parlamentes im Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben die Berichterstatter an etwa 20 Trilogen mit Rat und Kommission teilgenommen. Spürbare, aber keine befriedigenden Fortschritte wurden dabei erzielt. Wir fordern nachdrücklich, dass die neue Europäische Finanzaufsicht den Maßstäben des "de Larosière-Berichtes" gerecht wird. Die Bürgerinnen und Bürger Europas werden sich nur mit wirklich ehrgeizigen Reaktionen der Legislative auf die anhaltenden Probleme zufrieden geben.
Das Parlament ist bereit zu einer Einigung mit dem Rat. Das ist der Grund, warum wir die erste Lesung noch nicht abgeschlossen und den Prozess offen gehalten haben. Sollte der Rat aber weder den in den kommenden Wochen benötigten Willen noch das Engagement zeigen, wird das Parlament nach der Sommerpause die erste Lesung abschließen. Wir erkennen die erzielten Fortschritte und sind einverstanden dem Rat mehr Zeit zu geben, eine Position zu finden die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Die heutige Abstimmung ist aber ein Zeichen dafür, dass wir diese Schritte in den nächsten Tagen und Wochen erwarten. In den Augen der Bürgerinnen und Bürger die unter der Krise leiden, geht es um nicht weniger, als Europas Glaubwürdigkeit in der Welt.
