Finanzmarktregulierung
Der Kommission fehlt Entschlossenheit - Ungedeckte Leerverkäufe sollen weitergehen
Die Europäische Kommission hat heute zwei Vorschläge zur Regulierung von Derivaten und Leerverkäufen vorgelegt. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen auf der Basis der bekanntgewordenen Entwürfe:
"Derivate und Leerverkäufe haben in der Finanzkrise eine zentrale Rolle gespielt. Die Kommission hätte deshalb viel weiter reichende Vorschläge vorlegen müssen, um diese Probleme zu bekämpfen.
Ungedeckte Leerverkäufe haben zu der Verwüstung auf den Finanzmärkten beigetragen. Darum ist es bedauernswert, dass die Kommission es nicht geschafft hat, das Problem an der Wurzel zu packen und auszureißen, indem sie diese schädlichen Aktivitäten auf den Finanzmärkten verbietet. Die Kommission hat die Rolle der Leerverkäufe in der Krise gespielt haben entweder übersehen oder bewusst ignoriert. Die Grünen finden es fahrlässig, dass die vorgeschlagenen Regulierungen zu Leerverkäufen nur wenige Änderungen herbeiführen würden.
Ein richtiger Schritt in die Richtung ist der Vorschlag zu Derivaten. Er verbessert die Regulierung des Handels von risikoreichen Produkten, erhöht die Transparenz und zwingt, dass der Handel auf organisierten Märkten stattfindet. Jedoch muss die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) mehr Kompetenzen im Bereich der Kontrolle des Derivatehandels einräumt werden. Dass der Handel außerhalb von kontrollierten Märkten höchst gefährlich ist, ist im Verlauf der Krise offensichtlich geworden. Deshalb haben sich EVP; S&D, ALDE und die Grünen für eine starke europäische Aufsicht der Markinfrastrukturen für den Derivatenhandel ausgesprochen (siehe gemeinsame Erklärung anbei). Nach dem Streit um die Aufsicht ist nun der nächste Streit zwischen Rat und Europaparlament programmiert."
