Finanzmarktregulierung
Kartengebühren sollen endlich billiger werden
Heute hat die EU-Kommission einen Änderungsvorschlag für die Zahlungsdiensterichtlinie und einen Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung von Gebühren auf Kartenzahlungen vorgelegt. Für Debitkartenzahlungen werden die Gebühren auf 0,2% des Umsatzes begrenzt, bei Kreditkarten auf 0,3%. Weitere Maßnahmen werden Transparenz und Wettbewerb im Zahlungsdienstemarkt stärken.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den Vorschlag:
"Darauf haben Handel und Verbraucher gewartet. Die Abzockerei mit Kredit- und Bankkarten soll endlich aufhören. 10,5 Mrd. Euro fließen in der EU jährlich vom Handel in die Taschen der Kartenanbieter, davon bei Debitkarten 4,8 Mrd. €, bei Kreditkarten sogar 5,7 Mrd. €. Es ist auch nicht akzeptabel, dass Kreditkarten in Deutschland durchschnittlich 1,8 Prozent des Umsatzes kosten, während es in Frankreich nur 0,5 Prozent sind. Dafür werden letztlich wieder die Konsumenten zur Kasse gebeten. Das Oligopol weniger Kartenanbietern wie Visa und MasterCard verhindert einen effektiven Wettbewerb. Händler sind durch die Marktmacht der Anbieter faktisch gezwungen, die Karten mit ihren frechen Gebühren zu akzeptieren. Die EU-Komission will nun die Regeln im Interesse von schärferem Wettbewerb verändern. Das ist gut. Solange jedoch die Marktmacht besteht, sind auch die direkten Preisobergrenzen berechtigt. Wo der Wettbewerb nicht funktioniert und Missbrauch vorliegt, muss der Staat eingreifen.
Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sollten Europaparlament und Rat nun zügig mit der Gesetzgebungsarbeit beginnen. Verbraucher dürfen bei der Finanzmarktregulierung nicht hintenanstehen.
Im Zuge der Gesetzgebung werden wir Grünen weiterhin darauf dringen, dass die Zahlungsverkehrsregeln in Zukunft demokratischer getroffen werden. Der European Payments Council (EPC) legt die Standards der Branche bisher in Selbstregulierung fest, ohne dass die Nutzer wie Handel, Verbraucher und Realwirtschaft mitentscheiden können. Hier muss nun endlich Demokratie und mehr Wettbewerb einziehen."
Die Vorschläge im Detail:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-730_de.htm
