Ungarn/Fidesz

Manfred Weber kündigte gerade an, dass die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft von Fidesz, der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, in der EVP aussetzen wird.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahlen, kommentiert:

„Die Europäischen Konservativen drücken sich wieder einmal davor, eine klare Entscheidung zu treffen. Das Aussetzen der Mitgliedschaft ist der Versuch, über die Wahlen hinaus Zeit zu schinden. Aber das wird nicht gelingen. Die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und europäischen Werten darf nicht durch politische Tricks gefährdet werden. Manfred Weber verliert als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission an Glaubwürdigkeit, solange er Fidesz weiterhin schützt. Die EU-Kommission und insbesondere ihr Präsident sind die Hüter der Verträge, so dass bei jedem Kandidaten klar sein muss, wo er steht."

Judith Sargentini, Berichterstatterin für die Lage der Grundrechte in Ungarn, ergänzt:

„Wir Grüne/EFA werden weiter gegen die Orbanisierung der Europäischen Union kämpfen und alle unterstützen, die sich für Grundrechte und europäische Werte überall in der Europäischen Union einsetzen. Die EU-Regierungen müssen dringend die Forderungen des vom Europäischen Parlament im vergangenen Herbst angenommenen Berichts über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn umsetzen. Es geht um den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in einem EU-Mitgliedstaat, unabhängig davon, welcher Fraktion im Europäischen Parlament die Regierungspartei angehört. Die EU-Regierungen dürfen nicht länger die Augen davor verschließen, was mit der Demokratie in Ungarn geschieht.“