Plan mit Leerstellen - Mindestlohn ist ein Anfang
Fahrplan soziales Europa/Mindestlohn
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag, 14. Januar) in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments ihren Fahrplan für ein soziales Europa vorgestellt. Die Grünen/EFA-Fraktion bedauert, dass die EU-Kommission Soziales auf Beschäftigung reduziert, ohne einen Plan für die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung vorzulegen. Trotz des relativen Wohlstands in der Europäischen Union sind 20 Millionen Menschen in der EU ohne Arbeit. Fast jeder vierte Mensch in der EU ist von sozialer Ausgrenzung und Armut bedroht, in Deutschland jeder fünfte. Die EU-Kommission legte auch eine Initiative für einen EU-weiten Mindestlohn vor.
Katrin Langensiepen, stellvertretende Vorsitzendes des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, kommentiert:
„Der Fahrplan der EU-Kommission weist zentrale Leerstellen auf. Die Europäische Kommission muss Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammendenken. Die Ärmsten sind besonders stark von den negativen Folgen des Klimawandels betroffen, Armut und Ungerechtigkeit in der Europäischen Union dürfen sich nicht weiter verschärfen. Nächster Schritt muss ein EU-weiter Fahrplan zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung sein. Finanzielle Mittel für Umschulungen und Weiterbildung alleine sind zu wenig.“
Terry Reintke, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, ergänzt:
„Der EU-weite Mindestlohn ist eine konkrete Antwort, um sich steigendem Lohndruck entschieden entgegenzusetzen. Wir brauchen nicht nur eine adäquate, sondern eine angemessene Entlohnung für Arbeitnehmende. Der Vorschlag muss verbindliche Mindeststandards schaffen, die sich den verschiedenen sozialpolitischen Modellen der EU-Staaten anpassen. In diesem Prozess müssen die Sozialpartner gestärkt und maßgeblich eingebunden werden."
