Rechtsextreme dürfen nicht die Zukunft der EU diktieren
EU-Gipfel
Am Montag (17. Juni) treffen sich die Staats- und Regierungsspitzen der EU in Brüssel zum informellen Gipfel des Europäischen Rats. Im Mittelpunkt stehen die Vorschläge der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs für das Amt der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten, des Präsidenten oder der Präsidentin des Europäischen Rats und der Hohen Vertreterin oder des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik. Das Europäische Parlament wird über alle Posten abstimmen.
Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Aller Vorausicht nach werden die Staats- und Regierungsspitzen am Montag die aktuelle Kommissionspräsidentin auch als die zukünftige nominieren. Ursula von der Leyen ist auf eine stabile und demokratische Mehrheit im Europäischen Parlament angewiesen, um ihr Amt erneut antreten zu können.
Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen eine nachhaltige Strategie für Industrie, Arbeitsplätze und Investitionen, und wir wollen den Green Deal voranbringen.
Die Grünen/EFA-Fraktion hat sich glasklar positioniert, wir werden keine Mehrheit mit Rechtsextremen und bilden, sei es ECR oder ID. In der gesamten EU und darüber hinaus ist klar, dass die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten zu Rückschritten bei den Menschenrechten und den Klimaschutzmaßnahmen führt und stabile und demokratische Institutionen schwächt.
Die Grünen/EFA sind ein verlässlicher und konstruktiver Partner für eine stabile und demokratische Mehrheit. Die demokratischen Kräfte haben eine gemeinsame Verantwortung für die europäische Demokratie, die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt eine starke EU.”
