Schnelle Aufklärung notwendig

Am heutigen Mittwoch haben die EU-Abgeordneten mit dem maltesischen Premierminister Muscat über die Verwicklungen seiner Regierung in Geldwäsche diskutiert. Mehrere hohe Mitglieder der Regierung sind in den Skandal um die Panama Papiere verwickelt. Ihnen wurde nachgewiesen, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu besitzen. Dennoch haben sie hohe Posten behalten (1). Auch fragwürdige Finanzdienstleister behielten ihre Lizenzen. Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Sven Giegold fordert die EU-Kommission auf, eine Untersuchung einzuleiten, ob die Regierung von Malta die EU-Geldwäsche-Richtlinie und die EU-Vorschriften bei der Vergabe von Banklizenzen verletzt hat. Einen entsprechenden Brief hat die Fraktion heute an die EU-Kommission geschickt:

"Ganz offensichtlich ist Malta ganz vorne dabei, wenn es um Geldwäsche und Steuervermeidung geht. Die maltesische Regierung schaut dem tatenlos zu und ist offenbar selbst in Geschäfte mit Briefkastenfirmen verwickelt. Diesen Verdacht konnte Muscat heute nicht zerstreuen. In Brüssel und auf Malta ist schnelle Aufklärung der Vorwürfe geboten. Die EU darf nicht zulassen, dass ein Mitgliedsstaat gemeinsame Regeln zur Geldwäsche missachtet.

Die EU-Kommission muss schleunigst für Aufklärung sorgen und prüfen, ob Malta gegen die Geldwäscherichtlinie verstößt und ob bei der Vergabe von Banklizenzen alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Bestätigen sich die Verdachtsmomente, muss die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die beschuldigten Mitarbeiter der maltesischen Regierung dürfen sich nicht länger weigern, vor dem Panama-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament auszusagen. Es ist ihre Pflicht, zur Aufklärung beizutragen. Das maltesische Parlament sollte einen Untersuchungsausschuss einrichten, um die Vorwürfen von Korruption und Geldwäsche aufzuklären. Die Berichte der maltesischen Geldwäschebehörde müssen endlich zur Einleitung von Verfahren führen.”
 
(1) Im Mittelpunkt steht der Kabinettschef des Premierministers Keith Schembri. Gegen ihn ermittelt offenbar die maltesische Meldestelle für Geldwäsche. Ihm wird vorgeworfen, am Verkauf von EU-Pässen beteiligt zu sein und bei der Lizenzvergabe der Maltesischen Pilatus Bank Einfluss genommen zu haben.

Link zum Brief an die EU-Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens:
https://www.greens-efa.eu/files/doc/docs/d7ae196d2884443fa16edda2e4b82c09.pdf
 
Hintergrund-Briefing zur Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu Malta:
https://www.greens-efa.eu/files/doc/docs/68cebd7becd78e9de4d6be7d251120d0.pdf