Fahrtenschreiber

Das Europäische Parlament hat heute neue Bestimmungen für sogenannte digitale Fahrtenschreiber im Straßenverkehr angenommen, mit denen ab 2020 alle LKW und Busse verpflichtend ausgerüstet werden sollen. Dazu erklären Eva Lichtenberger und Michael Cramer, verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:

"Mit der Annahme neuer Regeln für digitale Fahrtenschreiber in Lastkraftwagen hat das Europäische Parlament heute einen wichtigen Beitrag zu mehr Sicherheit auf Europas Straßen geleistet. Damit wird eine bessere Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten ermöglicht. Unfälle von übermüdeten Lenkern von Lastkraftwagen sind eine besonders große Gefährdung der Straßensicherheit.

Das Europäische Parlament hat heute die Kommissionsvorschläge für die "intelligenten" Fahrtenschreiber noch in wesentlichen Punkten verbessert. Nun sind schon Lastkraftwagen ab 2,8 Tonnen (statt bisher 3,5 Tonnen) verpflichtet einen digitalen Tachographen einzubauen Wir begrüßen, dass nun auch Gewichtssensoren im Schwerverkehr installiert werden müssen und damit Überladungen besser kontrolliert werden können. Überladungen erhöhen nicht nur das Unfallsrisiko erheblich, sondern verzerren auch den Wettbewerb gegenüber Unternehmern, die sich an die Vorschriften halten. Ein besonderer Erfolg ist, dass nun auch die Geschwindigkeit durch die Tachographen kontrolliert werden soll, was die Raserei, eine der häufigsten Unfallursachen, einbremsen wird. Damit die heute beschlossenen guten Vorschriften wirksam werden, müssen allerdings auch die Mitgliedsstaaten ihren Teil tun und konsequent kontrollieren und sanktionieren.

Die im Ganzen gute Abstimmung des Parlaments enthält aber auch einige Wermutstropfen. Die Mehrheit des Parlaments hat den Antrag der Grünen abgelehnt, auch bei Tiertransporten intelligente Fahrtenschreiber vorzuschreiben. Wir bedauern auch, dass der EU-Kommission erlaubt wurde, das Inkrafttreten der Richtlinie bei Vorliegen gewisser Gründe in den Mitgliedsstaaten hinauszuschieben."