Neue Regeln schaden der Europäischen Union

Anfang der Woche führte Facebook neue Regeln für die politische Werbung in allen EU-Mitgliedstaaten ein. Politische Organisationen dürfen nur noch in dem Land politische Werbung schalten, in dem sie ansässig sind. Die Regeln schaffen eine beispiellose Hürde für europäische politische Organisationen, die sie nur nehmen können, wenn sie einen Sitz in allen EU-Mitgliedstaaten haben und Mitarbeiter in der ganzen Europäischen Union beschäftigen.

Reinhard Bütikofer, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, kritisierte die neuen Regeln heute im Europäischen Parlament:

„Dass Facebook im Silicon Valley entscheidet, wie Demokratie in der Europäischen Union funktionieren soll, ist inakzeptabel.

Es ist äußerst ungewöhnlich, dass ein privates Unternehmen demokratischen Institutionen und Organisationen wie dem Europäischen Parlament und europäischen Parteien Regeln für legitime politische Werbung auferlegt. Facebook errichtet Hürden, die dem europäischen Diskurs um europäische Demokratie schaden werden. Facebook darf nicht die Regeln für politische Wahlen diktieren. Demokratische Institutionen sollten diese Vorschriften festlegen.“

Philippe Lamberts, Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, ergänzt:

„Facebook verkauft die neuen Regeln als Transparenzgewinn der Plattform. Aber die neuen Regeln erhöhen die Unklarheit. Facebook empfahl den Fraktionen im Europäischen Parlament und den Parteienfamilien, Agenturen mit der Organisation der Werbung zu beauftragen. Das macht die Verwendung öffentlicher Gelder nicht transparenter. Meinungsführer aus dem In- und Ausland, die Einfluss auf die Europawahlen nehmen wollen, können über Agenturen ihre aggressive Werbung fortsetzen.

Die neuen Regeln können mit größeren Budgets leicht umgangen werden und machen es kleinen politischen Akteuren schwer. Facebook verweigert gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle politischen Akteure. Facebook legt politischen Organisationen Steine in den Weg und begünstigt Nationalisten und multinationale Unternehmen."

Hintergrund

Nach den neuen Regeln dürfen Nutzer in einem Land nur dann werben, wenn sie den Autorisierungsprozess von Facebook erfolgreich durchlaufen haben. Benutzer können nur werben, wenn sie ihren Wohnsitz im Land haben und eine Aufenthaltsgenehmigung oder einen vom Land ausgestellten Personalausweis vorweisen können und wenn sie über eine Kreditkarte verfügen, die in diesem Land registriert ist und mit der die Werbung bezahlt wird. Das bedeutet, dass internationale Organisationen nur in dem Land werben dürfen, in dem sie ihren Sitz haben. Wenn sie in anderen Ländern werben wollen, benötigen sie dort Stellvertreter. Die neuen Regeln gelten nicht nur für die Wahlperiode, sondern bleiben nach den Wahlen bestehen. Deshalb sind sowohl die Fraktionen im Europäischen Parlament, als auch die politischen europäischen Parteien und andere multinationale Institutionen betroffen.