Europäischer Auswärtiger Dienst
Grünes Licht für neuen Außendienst - EAD muss mehr sein als Europas 28. Außenministerium
Das Europäische Parlament verabschiedete heute die letzten Gesetzestexte, die notwendig sind, damit der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) zum 1. Dezember 2010 seine Arbeit aufnehmen kann (Personalstatut, Haushaltsordnung, EAD-Budget 2010). Nach der Abstimmung im Plenum erklärte Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Dank dem Einsatz des Parlaments hat der Europäische Auswärtige Dienst das Potential zur treibenden Kraft für eine effektivere und legitimere EU-Außenpolitik zu werden. Das Parlament setzte durch, dass die Gemeinschaftsmethode und nicht zuletzt auf Druck der Grünen entwicklungspolitische Prioritäten gewahrt bleiben. Ebenso bauten die Abgeordneten die demokratische Kontrolle aus, insbesondere indem individuelle Budgetlinien für die wichtigsten Auslandseinsätze der EU eingeführt werden. Das Parlament hat darüber hinaus den Grundstein gelegt für einen gemeinsamen 'esprit de corps', gegründet auf den grünen Kernforderungen Geschlechtergerechtigkeit und gemeinsames Diplomatentraining.
Es ist jedoch noch völlig offen, ob der Europäische Auswärtige Dienst tatsächlich sein Potential entfaltet und einen echten Mehrwert liefert oder ob Europa lediglich sein 28. Außenministerium bekommt. Das liegt nun in den Händen von Catherine Ashton. Sie muss den EAD in eine kraftvolle Koordinierungsstelle verschiedenster Politikbereiche entwickeln. Und Frau Ashton muss den Dienst zum Dreh- und Angelpunkt für Krisenmanagement und Konfliktprävention machen. Das wird nur möglich sein, wenn Frau Ashton ihr Versprechen einhält und effektive Strukturen für Krisenmanagement und Peacebuilding schafft [1] und das notwendige Personal dafür bereitstellt [2].
Ich fürchte Frau Ashton setzt völlig falsche Prioritäten, wenn sie ankündigt, Dutzende schicke stellvertretende Botschafterposten zu schaffen. Warum sollten wir in ein diplomatisches Netzwerk wie im 19. Jahrhundert investieren, wenn Frau Ashton heute mit einer einfachen SMS dasselbe erreichen kann? Europa braucht Konfliktschlichter, Vermittler und Krisenmanager, aber keinen Altherren-Club, dessen Mitglieder sich Zigarre-rauchend auf glamourösen Empfängen die Zeit vertreiben."
Anmerkungen:
[1] In einer Erklärung verpflichtete sich Catherine Ashton am 8. Juli 2010, eine "angemessene Struktur" für Krisenmanagement und Peacebuilding entsprechend vom Parlament geforderter Rahmenbedingungen zu errichten. Siehe http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0280+0+DOC+XML+V0//DE#BKMD-5.
[2] Laut den Budgetentwürfen für 2010 und 2011 wird der EAD 118 neu geschaffene Stellen erhalten, darunter rund 20 neue stellvertretende Botschafter. Zusätzlich kann Catherine Ashton bestehende Stellen neu zuweisen, die durch Synergieeffekte bei der Zusammenlegung von Dienstellen der Kommission und des Rates entstehen.
