Güter mit zivil-militärischem Verwendungszweck
Schwarz-Gelb verhindert strengere Ausfuhrkontrollen
Zur heutigen Abstimmung des "Leichtfried-Berichtes", einer legislativen Entschließung zur Schaffung eines EU-Exportregimes für die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, erklärt Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Berichterstatter des Unterausschusses Sicherheit- und Verteidigung (SEDE) für dieses Thema:
"Heute ist ein schwarzer Tag für all diejenigen, die gerade vor dem Hintergrund der Revolutionen in Nordafrika weniger europäische Exporte von sicherheitsrelevanten Gütern an undemokratische Staaten wollten. Vielmehr ist es deutschen CDU- und FDP-Europaabgeordneten gelungen, die Einführung von Vorabkontrollen sensibler Güter u.a. nach Russland, China, Indien, Ukraine, Marokko, Bangladesch, Kasachstan und die Verreinigten Arabischen Emirate zu verhindern. Angespornt vom ehemaligen Wirtschaftsminister Brüderele hatte Schwarz-Gelb argumentiert, Vorabkontrollen würden zu hohe bürokratische Hürden für heimische klein- und mittelständische Unternehmen nach sich ziehen. Diesem Argument folgte heute eine Mehrheit im Plenum.
Die Grünen/EFA haben heute gegen den Leichtfried-Bericht gestimmt, weil wir der Meinung sind, dass es zuallererst um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Europas und die Wahrung von Demokratie und Menschenrechten in Ländern gehen muss, mit denen die EU Handel treibt. Es ist bitter, dass hier die Chance vergeben wird, in Zukunft Exporte wie die Systeme zur Handyüberwachung von Siemens/Nokia an Iran oder Bahrain oder die Software Finisher der Firmengruppe Gamma an Mubaraks Staatssicherheit bereits vor der Verschickung zu unterbinden. Hinzu kommt, dass nur einige EU-Staaten eine funktionierende Ausfuhrkontrolle für sensible Güter und die Einführung von strikten Vorabkontrollen durch ein EU-Regime hätte den Standard europaweit deutlich angehoben."
