Ausbau der Grenzschutzagentur nur mit starken europäischen Grundrechten
Frontex
Die Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses stimmten am Abend über ihre Position zum Mandat für die Verhandlungen über die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ab. Die Grünen/EFA konnten sich mit ihren Forderungen durchsetzen, Frontex für mögliche Grundrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen, die Grundrechtsbeauftragte zu stärken und keine Abschiebungen der Europäischen Grenzschutzagentur von Drittländern in andere Drittländer zuzulassen.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahlen, kommentiert:
„Zu viele Parteien und Mitgliedstaaten sehen in Frontex das Werkzeug zur Lösung aller Probleme und überhäufen die Grenzschutzagentur mit immer neuen Aufgaben und Personal. Dabei führen mehr Grenzkontrolleure nicht zu weniger Asylbeantragungen, zumindest dann nicht, wenn die Beamten sich an Recht und Gesetz halten. Frontex aufzublähen kann kein Ersatz für eine fehlende Asyl- und Migrationspolitik sein. Statt alle Ressourcen auf die Grenzschutzagentur zu lenken, müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Fortschritte bei einer gerechten Verteilung der Verantwortung machen und eine Seenotrettung aufbauen.
Wir Grüne/EFA fordern, dass jede Erweiterung des Frontex-Mandats und jeder Personalaufbau Hand in Hand gehen müssen mit stärkerer Kontrolle der Einhaltung der Grundrechte. Wir haben erfolgreich darauf gedrängt, dass die Grundrechtsbeauftrage bei Frontex deutlich mehr Ressourcen und Durchsetzungsmöglichkeiten bekommt. Frontex muss nach dem heutigen Beschluss zudem für mögliche Verfehlungen und Grundrechtsverletzungen die Verantwortung übernehmen, statt sie auf die EU-Mitgliedstaaten abzuschieben, so dass am Ende niemand mehr Verantwortung übernimmt. Wenn Frontex mehr Aufgaben beim europäischen Grenzschutz übernehmen soll, muss sich die Grenzschutzagentur auch zur Verantwortung ziehen lassen.
Eine rote Linie für uns Grüne/EFA sind Abschiebungen durch Frontex aus Drittstaaten wie der Türkei in andere Drittstaaten wie den Iran oder von Mali nach Niger. Wir haben durchgesetzt, dass das Europäische Parlament solche Abschiebungen ablehnt. Denn sie bergen die Gefahr, dass die Grundrechte ausgehöhlt werden. Die Europäische Union kann in Drittstaaten nicht sicherstellen, dass Abschiebeentscheidungen nach europäischen Rechtsstandards getroffen werden und den Abgeschobenen keine Gefahr droht.“
