Aus für Energiecharta-Vertrag
Zitat von Anna Cavazzini
Das Aus für den Energiecharta-Vertrag rückt näher: Heute (Dienstag, 9. April) hat die breite Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Internationalen Handel für den Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag gestimmt. Die finale Plenarabstimmung ist für die Plenarwoche ab dem 22. April geplant.
Anna Cavazzini, Berichterstatterin im Ausschuss für Internationalen Handel und Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, begrüßt die Mehrheit für den Ausstieg:
„Der EU-Ausstieg aus dem unsäglichen Klimakiller-Vertrag rückt näher, das ist eine gute Nachricht für Klimaschutz, den Umstieg auf erneuerbare Energien und Jobs in Zukunftsbranchen. Der Energiecharta-Vertrag nützt nur fossilen Unternehmen - die private Rechtsprechung und Drohungen von Milliardenzahlungen gefährden den Klimaschutz. Die heutige Abstimmung ist bahnbrechend, wir Grünen/EFA kämpfen seit Jahren für den Ausstieg aus dem gefährlichen Vertrag.”
Hintergrund:
Die Europäische Kommission rechnet damit, den Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag bis Ende Mai abschließen zu können, nachdem bereits elf EU- Mitgliedstaaten ihren Austritt angekündigt beziehungsweise vollzogen haben: Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Spanien, die Niederlande, Irland, Dänemark, Italien, Polen, Portugal und Slowenien.
Am 1. Dezember 2023 waren 162 Investitionsschiedsverfahren bekannt, die auf der Grundlage des Energiecharta-Vertrags eingeleitet wurden, von denen rund 70 Prozent auf EU-interne Investitionsschiedsverfahren zurückgehen und Deutschland und andere EU-Staaten Milliarden kosten.
