Kongo/Ruanda: Die EU darf nicht wegsehen
Am Donnerstag wird das Europäische Parlament eine Resolution über die jüngste Eskalation der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) verabschieden. Die Region befindet sich durch den langjährigen Kampf um den strategischen Zugang zu Mineralien, an dem die ruandische Armee und von Ruanda unterstützte Rebellengruppen wie die M23 beteiligt sind, in einer Spirale der Gewalt. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert besseren Schutz der Zivilbevölkerung und die Aussetzung der EU-Militärhilfe sowie des Handels und der Zusammenarbeit der EU mit Ruanda, insbesondere bei wichtigen Rohstoffen.
Die Europaabgeordnete Hannah Neumann, Grünen/EFA-Koordinatorin im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, kommentiert:
"Mehr als 100 bewaffnete Gruppen terrorisieren den Osten Kongos, während die M23 unterstützt von Ruanda, weite Teile des Landes besetzt. Am 27. Januar wurden 165 Frauen im Zentralgefängnis von Goma vergewaltigt, am 15. Januar ein Massengrab mit 42 Leichen in Süd-Kivu entdeckt – grausame Beweise für die anhaltende Gewalt. Elf Jahre nach der Verleihung des Sacharow-Preises an Dr. Denis Mukwege erleben wir weiter sexualisierte Kriegsgewalt.
Die EU muss maximalen politischen Druck ausüben, um Ruanda zu einem Rückzug der Truppen aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zu bewegen. Wir brauchen jetzt gezielte Sanktionen gegen die M23 und die ruandische Militärführung, sofortige Aussetzung der Sicherheitskooperation über die Europäische Friedensfazilität (EPF) und eine schnelle Überprüfung aller weiteren Kooperationen – von Rohstoffabkommen bis Global Gateway. Alle verfügbaren Hebel müssen jetzt genutzt werden.
Europa kann keine „nachhaltige“ Rohstoff-Lieferkette aufbauen und dabei das Leid im Kongo ignorieren. Niemand will ein Smartphone oder einen Laptop, in dem Konfliktrohstoffe stecken. Die Schreie vertriebener Familien und die Stimmen der Opfer müssen lauter sein als der Klang des Profits.
Neben dem politischen Druck auf Militär und Rebellen, müssen wir die Opfer der Eskalation unterstützen, humanitäre Hilfe sicherstellen und Opfer der sexualisierten Gewalt auffangen."
