Eurozone-Gipfel
Riskanter Deal keine Lösung der Eurokrise
Zum Ergebnis des Krisengipfels der Eurozone erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Der Deal, den die Staats- und Regierungschefs der Eurozone vergangene Nacht geschlossen haben, bewahrt die Eurozone vorläufig vor dem Kollaps. Er bedeutet aber nicht das Ende der Krise. Die Ergebnisse des Gipfels sind zu schwach und zu langsam in der Umsetzung. Ohne den guten Willen der Märkte bleiben sie wertlos.
Das Vorgehen zur Bankenrekapitalisierung ist fragwürdig. Die Zeit, die den Banken gewährt wird, ist zu lang. Die Eigenkapitalquote von 9% ist optimistisch.
So kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einen zweiten Bankenkollaps à la Dexia kommt.
Der Schuldenschnitt von 50% ist zu gering. Die Freiwilligkeit des Schuldenverzichts lässt offen, ob der Schuldenschnitt auch wirklich umgesetzt wird. Wer glaubt, so die griechische Staatsschuld bis 2020 auf 120% des BIP reduzieren können, blendet aus, welche Schäden die Sparpakete in den betroffenen Volkswirtschaften schon jetzt hinterlassen haben.
Der gehebelte Rettungsfonds EFSF wird die Märkte nicht beeindrucken. Die angestrebte Summe von 1 Billion Euro ist an der Untergrenze dessen, was wir brauchen, um die Spekulation zu stoppen. Die Wirksamkeit der beschlossenen Instrumente hängt zu sehr von den Märkten ab.
Der Deal lässt die Frage der wirtschaftlichen Erholung außen vor. Die Frage, wie und mit welchen Mitteln die EU auf den Pfad nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung findet, bleibt auch nach diesem Gipfel völlig offen.
Die Entscheidung, Europas Wirtschaftspolitik weiter durch Wirtschaftsgipfel zu steuern ist eine Drohung. Die Eurozonenchefs haben bisher von Gipfel zu Gipfel durch Entscheidungsschwäche und Intransparenz die wirtschaftliche und politische Krise verschärft. Steuerung und Aufsicht gehören viel mehr in die Hände der Kommission nach Vorgaben des Rates der 27 und unter enge Kontrolle des Parlaments. Deshalb begrüßen wir die neue, gestärkte Rolle des Kommissars Olli Rehn."
