Frankreich macht wichtigen Schritt zum Abbau seiner Neuverschuldung
Konservative auf dem Holzweg
Die Europäische Kommission hat heute die Winterausgabe ihrer Wirtschaftsprognosen veröffentlicht. Daraus wird deutlich, dass der französische Staatshaushalt dieses Jahr voraussichtlich ein Defizit von 3,7% des BIP aufweisen wird. Gleichzeitig baut die Regierung das strukturelle Defizit in diesem Jahr jedoch um 1,3% des BIP ab. Im Jahr 2012 wies Frankreich ein Defizit von 4,6% des BIP auf und verringerte sein strukturelles Defizit gleichzeitig um 1,2%.
Aufgrund der Ratsentscheidung als Teil des Defizitverfahrens ist Frankreich verpflichtet, sein strukturelles Defizit von 2010 bis 2013 jährlich um mindestens 1% des BIP abzubauen. Folglich hat die französische Regierung die Ziele für 2012 erreicht und wird sie laut der neuen Prognose auch 2013 erreichen.
Die letzte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (sog. “Sixpack”) schreibt Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren vor, dass sie jährlich ihr strukturelles Defizit um mindestens 0,5% des BIP verringern müssen. Im Gegensatz zum starren nominalen Grenzwert für Neuverschuldung von 3%, berücksichtigt der strukturelle Wert auch eine verbesserte konjunkturelle Lage.
Aufgrund der momentan schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen in der Eurozone ist das strukturelle Defizit eine wichtige Kennziffer für die Beurteilung von Sparmaßnahmen. Zu den Sparbemühungen Frankreichs erklären die Grünen Europaabgeordneten und Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsaussschusses (ECON) Sven Giegold und Jean-Paul Besset (Frankreich):
“Frankreich hat die Vorgaben des europäischen Rechts zum Defizitabbau erfüllt und damit Beachtliches geleistet. In schwieriger wirtschaftlicher Lage ist die Forderung des Rates nach jährlichem Abbau des strukturellen Defizits um 1% bereits fragwürdig. Aber auch diese Vorgabe hat Frankreich erfüllt. Deshalb ist es ökonomisch sowie rechtlich falsch und politisch destruktiv, der französischen Regierung vorzuwerfen, sie halte sich nicht an die wirtschaftspolitischen Regeln und müsse noch härter sparen.
Die Kommission hat heute erklärt, eine Fristverlängerung bis 2014 für Frankreich zur Senkung des Defizits unter die 3%-Grenze wäre möglich. Dies ist eine wichtige Ansage, denn Ursache des Haushaltsdefizits von 3,7% ist nicht mangelnder Sparwille, sondern die Wirtschaftskrise. Kritik an den französischen Sparbemühungen von deutschen Konservativen, wie dem CSU Europaabgeordneten Markus Ferber und dem Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs (CDU) sind vor diesem Hintergrund oberflächlich und destruktiv.
Aus unserer Sicht sind Sparbemühungen notwendig und ein zentraler Teil der Lösung der Eurozonen-Krise. Diese Maßnahmen müssen jedoch intelligent umgesetzt werden. Es ist richtig, beim Sparen auch die wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Das Eingeständnis des Internationalen Währungsfonds, den Einfluss von Sparmaßnahmen auf das BIP falsch eingeschätzt zu haben, hat deutlich gemacht: Ein rein schlafwandlerisches Verfolgen des 3% Defizitziels kann sich kontraproduktiv auf die Haushaltskonsolidierung selbst auswirken.
Im Falle Spaniens hat sich die Kommission bereits flexibel gezeigt, ohne dabei den reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verletzen. Diese Flexibilität ist erst recht bei Frankreich gerechtfertigt, denn dessen Wirtschaftsleistung ist nicht durch private oder öffentliche Verschuldungsblasen aufgebläht. Es gibt keine rationalen, sondern nur ideologische Gründe in der momentanen kritischen wirtschaftlichen Lage die automatischen Stabilisatoren nicht wirken zu lassen.
Sicherlich besteht beim französischen Wirtschaftsmodell Reformbedarf. Insbesondere Frankreichs Leistungsbilanzdefizit ist Besorgnis erregend. Dieses Problem kann aber nicht durch einäugige Sparpolitik und altindustrielle Wachstumspolitik gelöst werden. Stattdessen braucht Frankreich wie auch Europa, einen Green New Deal um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit den Grenzen unseres Planeten zu vereinen. Der Weg zur wirtschaftlichen Erholung wäre für Frankreich und auch krisengebeutelte Länder wie Portugal oder Spanien weniger steinig, wenn Überschussländer wie Deutschland ihre Importe durch Investitionen in Grünen Sektoren oder einen Mindestlohn erhöhen würden.”
Die Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission (Winterausgabe) finden Sie hier:
http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/european_economy/2013/pdf/ee1_en.pdf
http://ec.europa.eu/economy_finance/eu/forecasts/2013_winter/statistical_en.pdf
Presseaussagen konservativer Abgeordneter:
