Eurozonenkrise/Griechenland
Diktat einseitiger Sparpakete ist demokratisch und ökonomisch falsch
Die Finanzminister der Eurozone haben die Entscheidung über die nächste Zahlung an Griechenland vertagt. Neue Bedingung ist, dass das griechische Parlament zuerst ein neues Sparprogramm annehmen muss.
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher für die Grünen im Europaparlament kommentiert die Ergebnisse der Eurogruppe:
„Die Entscheidung neue Kredite hinauszuzögern und an ökonomisch selbstzerstörerische Auflagen zu knüpfen, ist ein unakzeptables Diktat. Griechenland braucht dringend die Medizin politischer und ökonomischer Strukturreformen. Doch die sozial einseitigen und ökonomisch ineffizienten Sparprogramme töten wie eine falsche Medizin letztlich den Griechischen Patienten und den europäischen Zusammenhalt.
Darüber hinaus macht diese Hinhaltetaktik es immer schwieriger für die Eurozone. Die Vertagung der Griechenland-Entscheidung erhöht die Unsicherheit und wirkt damit wie eine Einladung zur Spekulation auf den Finanzmärkten.
Die Forderung der deutschen Bundesregierung nach Gläubigerbeteiligung ist grundsätzlich richtig. Richtig ist aber auch die Auffassung der EZB und der Europäischen Partner, dass ein Credit Event derzeit fatale Folgen hätte. Außerdem sind viele Risiken der Griechischen Staatsanleihen längst direkt oder indirekt in öffentlicher Hand. Daraus folgt, dass eine faire Beteiligung des Privatsektors durch Gläubigerbeteiligung allein nicht mehr möglich ist. Notwendig ist vielmehr ein Lastenausgleich durch eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe. Außerdem müssen Finanztransaktionen und Kapitaleinkommen in Europa durch EU-Steuerkooperation effektiv besteuert werden."
