Bankenrettung
Nichts gelernt: Staatliche Hilfen ohne ökonomische Vernunft und demokratische Kontrolle
Kommissionspräsident Barroso hat heute im Europaparlament die Eckpunkte des Fahrplans für Stabilität und Wachstum der Kommission vorgestellt. Der Plan umfasst Hilfsmaßnahmen für Griechenland, Verstärkung des europäischen Rettungsschirms, Bankenrekapitalisierung, wirtschaftspolitische Maßnahmen für mehr Wachstum und bessere wirtschaftspolitische Steuerung. Er soll dazu beitragen, die wirtschaftliche Lage in Europa zu stabilisieren.
Zu den Eckpunkten des Bankenrekapitalisierungsplans erklärt Sven Giegold, Sprecher der Grünen/EFA im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europarlaments:
"Die Unterkapitalisierung des europäischen Bankensystems ist die akute Schwachstelle des Euro. Sie macht die überfällige Umschuldung Griechenlands so risikoreich. Der Plan der EU-Kommission zur Rekapitalisierung ist daher überfällig. Es ist richtig, die Rekapitalisierung unter Koordination der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) durchzuführen, eine vorsichtige Bewertung der Staatsanleihen vorzunehmen und die Eigenkapitalziele rasch zu erhöhen.
Völlig unakzeptabel ist jedoch, dass die EU-Kommission den zentralen Fehler der Bankenrettung 2008-2010 wiederholen will: Öffentliche Bankenhilfe soll ohne vorherige Haftung der bisherigen Eigentümer erfolgen. Durch die Vergabe von Krediten durch den EFSF oder vorrangige nationale Hilfen würde der Steuerzahler wiederum Risiken übernehmen, ohne auch an zukünftigen Gewinnen durch Übernahmen von Anteilen beteiligt zu werden. Dadurch verzichtet der Staat auf die Geschäftspolitik der Banken in der Krise den Einfluss zu nehmen, den jeder andere Investor verlangen würde. Die Präsenz von staatlich gestützten Banken in Steueroasen und mangelnde Kreditvergabe an die Realwirtschaft können so weitergehen. Hier auf eine klare europäische Vorgabe zu verzichten, macht wahrscheinlich, dass die Mitgliedsländer sich erneut für die Sozialisierung von Risiken ohne Übernahme von Verantwortung entscheiden werden.
Durch einen Mangel an europäischem Mut löst der Plan ein zentrales Problem nicht: Der Teufelskreis zwischen Banken- und Staatsverschuldungsrisiken bleibt bestehen. Die Finanzierung der Bankenrettung aus nationalen Budgets sowie dem ebenso national finanzierten EFSF würde die Solvenz der Staaten verschlechtern, sobald Banken rekapitalisiert werden. Je höher die von den Staaten übernommenen Bankenrisiken desto schlechter wird die Bewertung der Staatsanleihen. Das würde nur durch eine konsequent europäische Finanzierung der Bankenretttung überwunden. Damit wäre auch dem Wettbewerb der Nationalstaaten um die bankenfreundlichste Vorgehensweise ein Riegel vorgeschoben. Das Verbot der Auszahlung von Dividenden und Boni reicht hier nicht aus.
Klug ist dagegen der Vorschlag, Privatkapital durch Konversion von Schulden zu Eigenkapital zu mobilisieren. Allerdings muss hierfür eine sichere Rechtsgrundlage geschaffen werden."
Quellen:
Die Kommunikation der Kommission „A roadmap to stability and growth“:
Die Rede von Kommissionspräsident Barroso vor dem Europäischen Parlament am 12. Oktober 2011:
