Europäisches Parlament stimmt für Investitionen in Klima, biologische Vielfalt und Forschung
EU-Haushalt 2022
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute (Mittwoch, 20. Oktober) dafür gestimmt, dass mehr Mittel für Klimaschutz, biologische Vielfalt und Forschung in den EU-Haushalt 2022 fließen sollen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat den Haushalt um mehr als 1,64 Milliarden Euro erhöht, darunter 430 Millionen Euro für Klimaschutz und Biodiversität, 450 Millionen Euro mehr für Forschung und Entwicklung und eine Aufstockung für die Europäische Umweltagentur. Kapazitäten zur Unterstützung der Umsetzung wichtiger EU-Politiken wie dem Green Deal sollen dabei gestärkt werden. Eine weitere wichtige Errungenschaft ist die Aushandlung von 100 Millionen Euro für das Programm CEF Transport, um den Übergang zu einem nachhaltigen Verkehr in der EU zu unterstützen. Dies ist eine starke Position für das Europäische Parlament für zukünftige Trilog-Verhandlungen.
Henrike Hahn, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für den EU-Haushalt für 2022, kommentiert:
„Wir haben diesen Haushalt nicht nur grüner, sondern auch zukunftsorientierter gestaltet. Der EU-Haushalt 2022 wird eine wichtige Rolle spielen, um die Pariser Klimaziele bis spätestens 2030 umzusetzen. Mit mehr Tempo, mehr Ehrgeiz und klare Entscheidungen, sollten wir zeigen, wie das Geld der Steuerzahler am besten für den Klima- und Umweltschutz ausgegeben wird. Wo das Geld hingeht, wird auch Politik gemacht.
Wir brauchen starke Forschung und Entwicklung für grüne Technologien, für die Dekarbonisierung sowie eine starke europäische Wirtschaft. Basierend auf einer leistungsfähigen interfraktionellen Zusammenarbeit im Parlament haben wir den EU-Haushalt 2022 mit großen Erhöhungen für grüne Prioritätsprogramme auf den Weg gebracht. Mit insgesamt mehr als 1,64 Milliarden Euro zusätzlich zum Haushaltsentwurf werden mehr als 430 Millionen Euro werden für Klima- und Biodiversitätsprogramme bereitgestellt, wobei die Aufstockung um 171 Millionen Euro für L'Instrument Financier pour l'Environnement, das LIFE-Program, ein echtes Highlight darstellt. Wir können mit einer starken parlamentarischen Position in die künftigen Verhandlungen über den Haushalt 2022 gehen."
Damian Boeselager, Volt-Mitglied und Berichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für den Verwaltungshaushalt der EU für 2022, kommentiert:
„Gute Institutionen sind zentral. Sie sind der solide Fels, auf dem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik aufgebaut ist. Die EU-Institutionen brauchen angemessene Haushaltsmittel, um ihre Arbeit machen und die Verpflichtungen der EU erfüllen zu können, zum Beispiel mit dem Green Deal oder der Überwachung von Hunderten von Milliarden zusätzlicher Mittel aus dem Konjunkturprogramm."
