Europäische Union muss Multilateralismus verteidigen
Handelsstreit mit den USA
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Frist im Handelsstreit um Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union bis zum 1. Juni verlängert.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Der Aufschub muss Antrieb für die Europäische Union sein, den Multilateralismus energisch zu verteidigen und gegen die US-Regierung vor die Welthandelsorganisation zu ziehen.
Donald Trump streckt selbst Verbündeten keine Hand aus. Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Strategie, um den protektionistischen Allüren des US-Präsidenten zu begegnen. Die Europäische Union kann sich bis zu einer Entscheidung der Welthandelsorganisation wehren und Arbeitsplätze in der EU schützen, sie muss aber eine Eskalation vermeiden. Ein Handelskrieg bedeutet, dass am Ende alle als Verlierer dastehen.“
Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den USA, ergänzt:
„Glaubwürdigkeit und Erfolgschancen der Europäischen Union in diesem Konflikt stehen und fallen mit ihrer Geschlossenheit. Die Bundesregierung darf nicht aus der Reihe tanzen. Aktive Handelsdiplomatie mit internationalen Verbündeten und eine gemeinsame Industriepolitik der Europäischen Union müssen jetzt und in den kommenden Jahren Priorität haben.
Der Vorschlag der US-Regierung, dass die Europäische Union zwischen US-diktierten Zöllen und US-diktierten Quoten für Stahl und Aluminium-Exporte wählen soll, ist ein Hohn. Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Europäische Union muss dagegen halten, ohne zu eskalieren.“
