EU-Kommission zur Stahlindustrie
Keine Zeit für Schwarze-Peter-Spiele
Am heutigen Mittwoch stellt die EU-Kommission ihren Bericht zur Lage der europäischen Stahlindustrie vor. Der industriepolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer, fordert mehr Entschlossenheit von den EU-Institutionen und den Regierungen in den EU-Mitgliedsstaaten:
"Wir haben keine Zeit für Schwarze-Peter-Spiele zwischen einzelnen Hauptstädten und Brüssel. Allzu lange haben die EU-Mitgliedsländer die Reform europäischer Anti-Dumping-Instrumente blockiert. Die EU-Kommission verlangt in ihrer Mitteilung zum wiederholten Mal die Abschaffung der "Regel des geringsten Zolls" - eine Forderung, die auch das Europaparlament schon vor Jahren erhoben hat. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seine Kollegen sollen aufhören, Brandbriefe nach Brüssel zu schreiben und sich an ihre Hausaufgaben machen. Die bisherige Brüsseler Untätigkeit kann ohne Umdenken der Regierungen in den Mitgliedsländen nicht überwunden werden.
China pocht auf die Zusage aus Zeiten seines WTO-Beitritts, bis Ende 2016 den Marktwirtschaftsstatus zu erhalten. Die chinesische Überproduktion, die Europas Stahlbranche zu schaffen macht, wächst immer weiter. Die EU braucht ein neues handelspolitisches Verteidigungsinstrument, um auch nach 2016 Schutz gegen Dumping speziell aus China zu gewährleisten. Hier fehlt der EU-Kommission die nötige Entschlossenheit. Die öffentliche Konsultation, die sie auf Druck der Wirtschaft und des Europaparlaments begonnen hat, kann man nicht ernst nehmen. Die EU-Kommission weigert sich, nach wirksamen Instrumenten zu suchen. Aber Business as usual ist nicht gut genug."
