Europäisches Semester
Mitgliedsstaaten und EU-Kommission sollen Europäisches Semester umfassend umsetzen
Das Europäische Parlament hat heute (26. Oktober) über seine Position zum Europäischen Semester abgestimmt (Gauzès-Bericht). Das Europäische Semester soll die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer aufeinander abstimmen. Dazu erstellt die EU-Kommission Empfehlungen, die dann vom Rat beschlossen werden müssen. Die Mitgliedsländer sind dann aufgefordert, ihre Politik entsprechend zu verändern. Die Empfehlungen sind aber – außerhalb der fiskalpolitischen Ziele – nicht sanktionierbar. Der erste Zyklus des Europäischen Semesters wurde 2011 abgeschlossen. Mit der heute abgestimmten Position bringt das Europaparlament seine Position in die Reformdebatte ein.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Semester:
“Das Europaparlament hat heute mit einer breiten Mehrheit aus Konservativen (EPP), Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (ALDE) und Grünen seine Position zum Europäischen Semester verabschiedet.
Die Grüne Kernforderung, dass die EU 2020-Ziele fester Bestandteil des Europäischen Semesters werden, konnte auf Mehrheitsunterstützung zählen. Maßnahmen wie Armutsbekämpfung, Bildung und Klimaschutz sollen damit ebenso zu den Reformbereichen der Mitgliedsstaaten gehören wie bisher Haushaltskonsolidierung und Arbeitsmärkte. Somit ist der erste Schritt gemacht, dass die auf nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ausgerichteten EU 2020-Ziele nicht unter die Räder von einseitigem Reformeifer kommen.
Das Europäische Parlament fordert auch die Mitgliedsstaaten und Sozialpartner auf, die Löhne am Produktivitätsfortschritt auszurichten. Dieser Punkt ist gerade hinsichtlich der Bekämpfung der volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone ein wichtiger Schritt zur Lösung der Krise. Außerdem nimmt das Europäische Parlament die Kommission bei der Autonomie der Sozialpartner in die Pflicht: Reformen sind insbesondere in den Krisenländern notwendig, die führende Rolle der Sozialpartner bei der Lohnfindung soll die Kommission jedoch berücksichtigen.
Zudem sprechen sich die Abgeordneten für ambitioniertere Maßnahmen zur Bekämpfung der negativen Krisenfolgen aus. Im Zentrum ihrer Forderungen steht die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vorgeschlagene verbindliche Europäische Jobgarantie für Jugendliche. Außerdem sollen Kommission und Mitgliedstaaten das Beschäftigungspotential in grünen Wirtschaftsbranchen effektiver nutzen.
Mitgliedsstaaten und Kommission betonen oft ihre Absicht, die demokratische Grundlage von politischen Entscheidungen auf EU-Ebene zu verbessern. Das Europaparlament nimmt diese Ankündigungen beim Wort und fordert eine bessere Einbindung von Parlamenten, Sozialpartnern und Zivilgesellschaft in das Europäische Semester.
Schwachstellen in der Parlamentsposition sind das fehlende deutlichere Bekenntnis zur Autonomie der Sozialpartner, sowie die fehlende Forderung, dass Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzüberschuss einen Beitrag zur Verringerung der volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte leisten sollen. Beide Punkte wurden von der konservativ-liberalen Mehrheit gegen Sozialdemokraten, Grüne und Linke abgelehnt.
Jetzt liegt es an den Mitgliedsstaaten, das umfangreiche Potential dieser Position zur effektiven Lösung der Eurozonen-Krise zu berücksichtigen und in ihre Reformbemühungen im Rahmen des Europäischen Semesters einfließen zu lassen.”
