Pegasus-Spionageskandal und Überwachungssoftware
EU-Parlament stimmt für Untersuchungsausschuss
Das Europäische Parlament hat gestern (Mittwoch, 9. März) für die Gründung eines Untersuchungsausschusses gestimmt, der den Einsatz der Software Pegasus gegen Bürgerinnen und Bürger, Aktivistinnen und Aktivisten und Journalistinnen und Journalisten untersuchen soll. Der Schritt folgt den Enthüllungen eines internationalen Konsortiums von Journalistinnen und Journalisten über den Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus der NSO-Gruppe auch durch EU-Mitgliedstaaten. Die Grünen/EFA-Fraktion verurteilt den Einsatz der Überwachungsprogramme und fordert den Untersuchungsausschuss auf, das Ausmaß des Einsatzes der Software und die Rolle der EU-Regierungen zu untersuchen.
Hannah Neumann, Grünen/EFA-Mitglied und Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, kommentiert:
„Der bereits dokumentierte Einsatz von Spähsoftware gegen Journalistinnen und Journalisten, Anwältinnen und Anwälte und Politikerinnen und Politiker ist äußerst beunruhigend und eine schwere Grundrechtsverletzung. Ein solches Ausspähen unterminiert die Demokratie und das Vertrauen in rechtsstaatliche Prozesse und darf nicht folgenlos bleiben. Es ist die Aufgabe des Untersuchungsausschusses, solche Fälle zu untersuchen, Sanktionen zu verhängen und weiterem Missbrauch vorzubeugen.
Auch weltweit gab und gibt es gravierende Menschenrechtsverletzungen durch Spähsoftware. Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle und Aktivistinnen und Aktivisten wurden abgehört, verfolgt und eingesperrt. Der Untersuchungsausschuss muss auch recherchierte Fälle aufklären, in denen EU-Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen über den Verkauf von Sicherheitslücken oder das Finanzieren der Hersteller indirekt an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein könnten.
Das illegale Ausspähen privater Kommunikation und das geheime Ausspähen der Daten auf Smartphones ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung, die demokratische Prozesse unterminiert. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich weder EU-Regierungen noch EU Firmen daran beteiligen oder bereichern.”
