Europäisches Parlament will starkes Internet-Grundgesetz

Das Europäische Parlament steht mit Mehrheit hinter strengeren Regeln für Internetkonzerne und unterstützt die Forderung der Grünen/EFA-Fraktion nach einem Verbot von personalisierter Werbung auf der Grundlage von sensiblen Daten wie sexueller Orientierung, ethnischer Herkunft, politischer Meinung oder Gewerkschaftszugehörigkeit. Soeben (heute, Donnerstag, 20. Januar) wurden die Ergebnisse der Abstimmung über die Änderungsanträge zur Position zum Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) bekannt gegeben, die Abstimmungsergebnisse werden für heute 16 Uhr erwartet. Die Grünen/EFA-Fraktion setzt sich seit langem für ein gerechteres Internet mit weniger Macht in den Händen einzelner Tech-Giganten ein. Der DSA soll Kontrolle über die großen Online-Unternehmen wie Meta, Google, Apple, Amazon und Microsoft sicherstellen.

Alexandra Geese, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, kommentiert:

„Ein digitales Grundgesetz für die Europäische Union ist längst überfällig. Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen über das Gesetz für digitale Dienste als globalen Standard für das Internet: Tech-Giganten wie Facebook und Google dürfen nicht länger in der Lage sein, die Kontrolle über unser digitales Ökosystem zu monopolisieren. Mit dem Gesetz schafft die EU die Gratwanderung, um systemische Risiken zu bekämpfen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Plattformen werden für ihr eigenes Verhalten haftbar, nicht für die Meinungsäußerungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer. Das Verbot von Überwachungswerbung auf der Grundlage von sensiblen Daten wie Herkunft, politische Meinung oder sexuelle Orientierung sowie das Totalverbot von Überwachungswerbung für Kinder und Jugendliche sind ein bahnbrechender Erfolg. Die Grünen/EFA haben sich außerdem mit Erfolg für eine konsequente Strafverfolgung illegaler Inhalte, den Schutz vor Manipulation, neue Standards im Jugendschutz und für unabhängige Prüfungen durchgesetzt. Der neue Rechtsanspruch auf Zugang zu Daten für Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaft ist ein Meilenstein. Empfehlungssysteme fördern extremistische Inhalte und Desinformation, die analysiert und gestoppt werden müssen."

Patrick Breyer, Mitglied der Piratenpartei und Grünen/EFA-Berichterstatter im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert:

„Wirkliche Erfolge zum Schutz unserer Privatsphäre und Meinungsfreiheit im Netz sind das Vorhaben, nervtötende Cookiebanner durch eine generelle Do not track-Einstellung zu ersetzen und erzwungene Einwilligungen zu verbieten, verpflichtende fehleranfällige Uploadfilter auszuschließen, wirksame Verschlüsselung zu schützen und unterschiedslosen Identifizierungspflichten und Vorratsdatenspeicherungen eine Absage zu erteilen. In der Plenarabstimmungen konnten wir zusätzlich ein Recht auf anonyme Nutzung von Internetdiensten durchsetzen, um Nutzerinnen und Nutzer wirksamer vor Datenleaks und Cyberkriminalität zu schützen.

Jedoch fehlt es dem Gesetz für Digitale Dienste am nötigen Biss, um dem überwachungskapitalistischen Geschäftsmodell der Konzerne und ihren vermeintlich freiwillig eingesetzten Zensuralgorithmen Einhalt zu gebieten. Wir Grünen/EFA werden weiter dafür kämpfen, dass Nutzerinnen und Nutzer Alternativen zu den Timeline-Algorithmen der Konzerne wählen können, zumal diese Algorithmen im Profitinteresse vielfach Online-Hass und Desinformation verbreiten."

Hintergrund

Der DSA wird der neue Rechtsrahmen für Online-Dienste in der EU und setzt Standards für Plattform-Aufsicht und Meldeverfahren und die Analyse der Verbreitung von Hassrede und Desinformation. In den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission wird sich das Europäische Parlament für ein Totalverbot von  profilbasierter Überwachungswerbung für Kinder und Jugendliche und für eine “Do not track me”-Voreinstellung im Browser anstelle von Cookie-Bannern einsetzen. Außerdem soll wird es nach laut Parlamentsposition nicht mehr möglich sein, den Zugang zu Inhalten zu verweigern, wenn Nutzerinnen und Nutzer ihre Zustimmung zur Datenverarbeitung nicht erteilen (sogenannte Cookie-Walls).