EU-Parlament für enge Partnerschaft auf Augenhöhe

Die transatlantischen Beziehungen sollen mit der Regierung unter US-Präsident Joe Biden auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat die gemeinsamen Vorstellungen dazu im Bericht zur Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA bekräftigt, soeben wurden die Ergebnisse der Abstimmung über die Änderungsanträge bekanntgegeben. Die Abstimmungsergebnisse über den gesamten Bericht werden heute am Abend verkündet.

Reinhard Bütikofer, Mitglied in der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, kommentiert:

„Das Europäische Parlament zeigt eine klare Haltung für eine Vertiefung der transatlantischen Beziehungen und eine erneuerte Partnerschaft auf Augenhöhe getreu dem Motto 'partnership in leadership'. Wir wollen Herausforderungen wie Klimawandel, die Grüne und digitale Transformation, Handelspolitik, die Bekämpfung der globalen Pandemie, die Stärkung des Multilateralismus und die weltweite Auseinandersetzung zwischen demokratischer Politik und autoritärer Herrschaft möglichst gemeinsam angehen. Dabei können streitige Themen nicht ausgespart werden. Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße. Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen darf nicht auf Nostalgie gründen, sondern muss Teil einer größeren Vision einer besseren Welt sein, die auch viele andere Partner einschließt.

Eine vertiefte Zusammenarbeit und eine gewichtige Rolle auf dem internationalen Parkett bedeuten auch, dass die EU mehr Verantwortung übernehmen muss, um die globalen Herausforderungen zu meistern. Für eine gleichberechtigte Partnerschaft muss die EU definieren, was Europäische strategische Handlungsfähigkeit in Fragen der Sicherheitspolitik und der Handelspolitik bedeutet. Wenn wir die Gelegenheit zur Neubestimmung der transatlantischen Partnerschaft verstreichen ließen, würden wir auch die Einheit der EU unterminieren."