Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche geht weiter
Abschlussbericht Steuer-Sonderausschuss
Ein permanenter Unterausschuss des Europäischen Parlaments soll zukünftig Steuerskandalen nachgehen, fordern die Abgeordneten des Sonderausschusses „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („Tax3“) in ihrem soeben angenommenen Abschlussbericht. Auf Druck der Grünen/EFA-Fraktion fordern die Abgeordneten auch eine bessere Durchsetzung von Steuerregeln, die Aufnahme von Steuergerechtigkeit als Vergabekriterium in die Vergaberichtlinie und Steuergerechtigkeit und Maßnahmen gegen Geldwäsche als Punkte in den Verhandlungen über Steuerabkommen mit den Vereinigten Staaten und der Schweiz. Der Sonderausschuss untersuchte seit dem 1. März 2018 die mit den Paradise Papers aufgedeckten Steuerskandale.
Sven Giegold, Schattenberichterstatter im Sonderausschuss „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ („Tax3“), kommentiert:
„Der Sonderausschuss hat nach den Skandalen um Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche Licht ins Steuerdunkel gebracht. Steuerregeln sollen zukünftig härter durchgesetzt und die Vergabe öffentlicher Aufträge an Steuergerechtigkeit geknüpft werden. Steuergerechtigkeit und der Kampf gegen Geldwäsche und Briefkastenfirmen müssen eine gewichtige Rolle in den Verhandlungen über Steuerabkommen mit den USA und der Schweiz spielen. Der Kampf gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche ist noch nicht gewonnen. Es ist ein großer Erfolg, dass die Grünen/EFA ihre Forderung nach einem permanenten Unterausschuss durchsetzen konnten, um die Machenschaften von Banken und Briefkastenfirmen aufzudecken.
Der Ball liegt nun im Feld der EU-Regierungen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Steuergeld nicht mehr in Steueroasen verschwindet und windige Kriminelle ihr Geld mit Golden Visa waschen. Auch mit den Stimmen von Christdemokraten und Sozialdemokraten fordern wir länderbezogene Steuertransparenz für Großunternehmen, die die Große Koalition in Berlin derzeit in Brüssel blockiert.
Es ist bedauerlich, dass eine klare Forderung nach Mindeststeuersätzen für Unternehmen an Christdemokraten, Liberalen und Europaskeptikern gescheitert ist. Wir Grünen/EFA werden uns weiter dafür einsetzen, dass besonders die großen Unternehmen und Internetgiganten wie Apple, Google und Facebook ihren Beitrag zahlen.“
