Europäisches Parlament stimmt über Meilenstein für Regulierung der Digital-Riesen ab

Heute (Mittwoch, 15. Dezember) wird das Europäische Parlament über sein Mandat für die Verhandlungen über das Digitale-Märkte-Gesetz (Digital Markets Act) abstimmen. Das DMA und DSA (Gesetz über digitale Dienste) wurden beide heftig lobbyiert. Die EU übernimmt mit dem Digitalpaket die weltweite Führung bei der Regulierung von Tech-Giganten wie Facebook und Google und will Verbraucherschutz und gleichen Marktzugang für alle gewährleisten.  Die Parlamentsposition stärkt den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission zum Nutzen der Verbraucherinnen und Verbraucher  und fordert solidere Bestimmungen für Interoperabilität, die Kommunikation über verschiedene Messenger-Dienste und soziale Medien ermöglicht. Die Grünen/EFA-Fraktion hat Änderungsanträge zur Interoperabilität durchgesetzt und fordert zusätzlich ein vollständiges Verbot personalisierter Werbung. Die Trilog-Verhandlungen sollen Anfang 2022 unter französischer Ratspräsidentschaft beginnen. Die finalen Abstimmungsergebnisse werden heute voraussichtlich ab 19 Uhr bekannt gegeben.

Rasmus Andresen, Grünen/EFA Schattenberichterstatter im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert:

„Der Digital Markets Act ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Übermacht der Tech-Konzerne. Auch wenn wir uns in einigen Punkten wie Killerkäufen und offenen Standards bei Interoperabilität mehr gewünscht hätten, bietet er eine gute Grundlage dafür, die Marktmacht der Onlinegiganten einzuschränken und uns einem fairen und verbraucherinnen- und verbraucherfreundlichen Internet näher zu bringen. Um die Marktmacht von BigTech einzuschränken, spricht sich das Europäische Parlament auch für Interoperabilitätsverpflichtungen für Online-Messenger aus. 

Wir werden uns in den Trilog-Verhandlungen dafür einsetzen, dass der Digital Markets Act ein starkes Gesetz wird. Nur wenn die EU-Kommission mit ausreichend Mitteln und Personal ausgestattet wird und das Europäische Parlament Kontrollrechte bekommt, können wir Big Tech wirksam regulieren, wir setzen auch auf die Unterstützung der neuen deutschen Regierung."

Patrick Breyer, Mitglied der Piratenpartei und Grünen/EFA-Schattenberichterstatter im Rechtsausschuss, kommentiert: 

„Auch wenn wir uns einen klareren Text gewünscht hätten, kann mit der Parlamentsforderung nach Interoperabilität der digitale Durchbruch gelingen. Die Platzhirsche unter den Messengerdiensten und sozialen Netzwerken müssen die plattformübergreifende Nutzung zulassen. 

Interoperabilität beendet unsere Abhängigkeit von Konzernen mit nutzerfeindlichen Praktiken, schafft echten Wettbewerb um den besseren, datenschutzfreundlicheren und sicheren Dienst und eröffnet Verbraucherinnen und Verbrauchern echte Wahlfreiheit. Über 60 Prozent der Messengernutzerinnen und Messengernutzer hält eine plattformübergreifende Nutzung für wichtig oder teilweise wichtig, und viele würden Whatsapp den Rücken kehren, wenn sie nur könnten. Interoperabilität ist eine Riesenchance, diensteübergreifend sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und höchste Datenschutzstandards bei voller Kontrolle durch die Nutzerinnen und Nutzer durchzusetzen."