EU-Parlament fordert strenges Vorgehen gegen Desinformationskampagnen

Morgen (Mittwoch, 9. März), stimmt das Europäische Parlament über den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland, einschließlich Desinformation (INGE) ab. Der Bericht bezieht sich auf Beweise aus mehreren EU-Mitgliedstaaten sowie auf die US-Wahl 2016 und das Brexit-Referendum, die zeigen, wie globale antidemokratische Spieler wie Russland und China Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit gezielten Desinformationskampagnen zu untergraben versuchen. Der Bericht enthält Empfehlungen für die Bekämpfung von Desinformation und ausländische Einmischung, einschließlich der Notwendigkeit von Sanktionen, der Schließung bestehender politischer Schlupflöcher sowie des Schutzes von Wahlen und Bereichen kritischer Infrastruktur.

Viola von Cramon, Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion für den Bericht über ausländische Einmischung, kommentiert:

„Russische Bürgerinnen und Bürger werden gezielt über die Aggression gegen die Ukraine getäuscht. Die russische Desinformationskampagne ist ein weiterer Beweis dafür, wie gefährlich Desinformation für europäische Gesellschaften sind und wie dringend wir dagegen vorgehen müssen. Wir fordern die strengere Regulierung von Plattformen und mehr Sensibilisierungskampagnen, um unsere Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen.

Weltweit sind Wahlen, soziale Medien, kritische Infrastrukturen, die Förderung politischer Aktivitäten, Cybersicherheit und öffentliche Einrichtungen von böswilligen Eingriffen betroffen. Die EU muss der Welt deutlich machen, dass es Konsequenzen haben wird, wenn Autokraten versuchen, unser demokratisches Zusammenleben zu torpedieren. Der Bericht schlägt einen rechtlichen EU-Rahmen für Sanktionen vor, um weitere Desinformationskampagnen zu verhindern. Wir befürworten die heutige Ankündigung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrells, einen Mechanismus für Sanktionen gegen Desinformationsakteure, als Teil einer größeren Toolbox vorzulegen. Dafür brauchen wir auch ein effektiven institutionellen Aufbau in der EU."

Hintergrund:

Die Grünen/EFA fordern, die strategische Kommunikationsabteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) unabhängiger und fokussierter auf strategische Kooperation zu machen. Dafür benötigt es die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für Einmischungsgefahren und Informationsintegrität, eine unabhängige Einrichtung, deren Analysen den EAD in Zusammenarbeit mit einer neue Task Force der EU-Kommission unterstützen soll.