Europäisches Parlament fordert Verbot von Killerrobotern

Killerroboter müssen international und vertraglich bindend geächtet werden, fordert fraktionsübergreifend die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Die Europäische Union soll sich dafür einsetzen, dass tödliche autonome Waffensysteme verboten werden und kein Geld aus dem Europäischen Verteidigungsfonds in Forschung und Entwicklung von Killerrobotern fließt.

Heute debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, morgen stimmen sie über die Resolution zur Ächtung von Killerrobotern ab.

Auf der Konferenz zur Konvention für konventionelle Waffen (CCW) der Vereinten Nationen in Genf wird derzeit über einen internationalen und rechtlich bindenden Vertrag diskutiert. Die letzte Verhandlungsrunde fand vom 27. bis 31. August 2018 statt, die nächste ist für November geplant.

Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Killerroboter gehören international geächtet. Der Mensch darf die Entscheidung über Leben und Tod nicht Maschinen überlassen.

Große Rüstungsunternehmen verdienen am Szenario des Kriegs der Zukunft. Das EU-Parlament fordert fraktionsübergreifend alle EU-Mitgliedstaaten auf, sich vor der nächsten Verhandlungsrunde auf UN-Ebene im November zu einem Verbot der Killerroboter zu bekennen.

Die Bundesregierung muss halten, was sie im Koalitionsvertrag verspricht und auf EU-Ebene und bei den Vereinten Nationen auf die völkerrechtlich bindende Ächtung von Killerrobotern drängen. Das Europäische Parlament geht voran, Bundeskanzlerin Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sollten sich anschließen.“

Hintergrund

Auf Ebene der Vereinten Nationen fordern 26 Regierungen ein Verbot von Killerrobotern. In der Kampagne „Stop Killer Robots“ engagieren sich 70 Organisationen aus 30 Ländern gegen autonome Waffensysteme.

Killerroboter oder Kampfroboter sind unbemannte autonome militärische Waffensysteme. Kennzeichnend für die sehr unterschiedlichen Systeme ist, dass die Auswahl des Ziels und auch seine Zerstörung keiner menschlichen Kontrolle unterliegen. Verschiedene Firmen und Staaten forschen und entwickeln zur Zeit Luft-, Land– und Seesysteme. Einige Prototypen sind bereits präsentiert worden. Es ist unklar, ob einige dieser Waffen schon eingesetzt worden sind.

Plenardebatte mit EU-Außenbeauftragter Federica Mogherini und Reinhard Bütikofer heute ab etwa 17 Uhr live verfolgen

Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments am Mittwoch, 12. September