Sitz des europäischen Parlaments
Parlamentarier fordern Mitsprache bei Sitzentscheidung
Das Europäische Parlament hat sich heute dafür ausgesprochen, die aktuelle Praxis zu beenden, nach der die Aktivitäten des Parlaments auf die drei Sitze in Straßburg, Brüssel und Luxemburg verteilt werden. Begründet wurde das Votum vor allem durch die erheblichen Einsparungen, die durch diesen Schritt erreicht werden können. Die Parlamentarier fordern zudem ein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit, für die derzeit die Mitgliedstaaten alleine zuständig sind.
Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA erklärt zur Abstimmung:
"Wir Grüne begrüßen das heutige Votum. Es handelt sich dabei um eine unmissverständliche Aufforderung an den Rat, sich des Problems der drei Arbeitsorte endlich anzunehmen. Mit der Entscheidung heute haben die Parlamentarier gezeigt, dass sie zu erheblichen Einsparungen bereit sind.
Das Abstimmungsergebnis ist auch Ausdruck des Missfallens vieler Abgeordneter darüber, dass ihnen in der Frage ihres eigenen Arbeitsortes jedes Mitspracherecht verweigert wird. Eindrucksvoll haben die Parlamentarier heute ihren Anspruch auf Mitentscheidung in dieser Frage unterstrichen.
Wir Grüne setzen uns seit Jahren für eine echte und offene Debatte über die Frage der Arbeitssitze ein. Es ist höchste Zeit, dass auch die großen Fraktionen ihr Schweigegelübde ablegen und ihren Widerstand gegen eine solche Debatte aufgeben.
Die aktuelle Praxis, nach der monatlich tausende Personen und Unmengen von Materialien von einem zum anderen Parlamentssitz gefahren werden, ist verschwenderisch und umweltschädlich. Sie droht zudem das Bild der Union in der Öffentlichkeit zu beschädigen. Das Parlament hat heute eine klares Signal ausgesendet, dass hier dringender Handlungsbedarf existiert."
