Sitz des europäischen Parlaments
Nach EuGH-Entscheidung muss das Europaparlament die Sitzfrage selbst in die Hand nehmen
Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat heute die Entscheidung des Europäischen Parlaments, seine Plenarsitzungen in Straßburg nur mehr elfmal pro Jahr abzuhalten, für vertragswidrig erklärt (1). Die Grünen bedauern die Entscheidung des EUGH, betonen aber, es liege nun am Europaparlament die Sitzfrage selbst in die Hand zu nehmen. In diesem Zusammenhang begrüßen sie den geplanten Bericht des Parlaments zur Sitz-Regelung. Dazu erklären Dany Cohn-Bendit und Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die heutige Entscheidung des EuGH sollte das Europäische Parlament als Anlass nehmen, um die Dinge endlich selbst in die Hand zu nehmen und die Frage der problematischen Sitz-Regelung des Europäischen Parlaments formell auf die Tagesordnung zu setzen.
Das Europaparlament hat bereits beschlossen, einen Initiativbericht zur Sitzfrage zu verfassen und zu debattieren. Endlich wagt das Parlament, dieses Tabu anzutasten und die Blockadehaltung der beiden großen Fraktionen zu brechen. Angesichts der wachsenden Frustration der Europaabgeordneten, dass ihnen bis jetzt jedes Mitbestimmungsrecht in der Frage des Parlamentssitzes verwehrt wurde, ist diese Entwicklung sehr zu begrüßen. Obwohl die letzte Entscheidung nach wie vor bei den Mitgliedsstaaten liegt, muss das Europaparlament endlich Druck machen, damit die unhaltbare Situation eines Parlaments mit mehreren Sitzen gelöst wird.
Allmonatlich müssen tausende Menschen und Tonnen an Material zwischen Brüssel und Straßburg pendeln. Das ist eine völlig unnötige Zusatzbelastung für die Arbeit des Parlaments und außerdem teuer, ineffizient und umweltschädlich (2)."
(1) Das Parlament hatte 2011 beschlossen, die zwei getrennten Plenarsitzungen, die üblicherweise im Oktober in Straßburg gehalten werden, in den Jahren 2012 und 2013 in einer Woche zusammenzulegen. Hier die Entscheidung des EuGH:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-12/cp120168de.pdf
(2) Dazu die von der Grünen/EFA-Fraktion in Auftrag gegebene Studie über die Umweltbelastung durch das Mehrfach-Sitz-Arrangement des Parlaments, die auf einen dadurch verursachten zusätzlichen CO2-Ausstoß von 20.000 Tonnen pro Jahr kam. (pdf):
