Europawahlkampf
Schulz muss Präsidentenamt ruhen lassen
Die Europäische Sozialistische Partei hat heute Martin Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten im Europawahlkampf nominiert. Die Fraktion der Grünen/EFA gratuliert Martin Schulz zur Ernennung.
Die Grünen fordern den Präsidenten des Europäischen Parlaments aber auf, sein Amt für die Wahlkampfzeit ruhen zu lassen. Nur so können Interessenskonflikte vermieden und die Glaubwürdigkeit der Institution geschützt werden. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit:
„Gerade in diesem Europawahlkampf muss es eine klare Trennung geben zwischen der fraktionsübergreifenden, repräsentativen Funktion des Parlamentspräsidenten und dem Wahlkampf an der Spitze einer Partei. Die Rolle an der Spitze des Parlamentes, der einzigen demokratisch gewählten Institution der EU, sollte nicht vermengt werden mit der klar parteipolitischen Rolle des Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Deshalb fordern wir Grüne/EFA Martin Schulz auf, sein Amt bis zum Ende des Mandats ruhen zu lassen und seine Aufgaben an einen Vize-Präsidenten zu übertragen.
Es geht dabei auch um die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Institutionen. Zum ersten Mal können die Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl auch über den künftigen Präsidenten der EU-Kommission mitbestimmen. Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie in Europa. Es wird eine Herausforderung für alle Parteien sein, Bürgerinnen und Bürger für diese Wahl zu mobilisieren. Alle Kandidaten sind deshalb aufgefordert, die demokratische Legitimität der EU-Institutionen zu stärken. Dazu gehört auch die klare Trennung von Positionen und Ämtern.“
Eine Kopie des Briefes von Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit an Martin Schulz finden Sie unten.
