Präsidentschaft des Europäisches Parlaments
Grüne/EFA-Fraktion nominiert Ulrike Lunacek als Kandidatin für das Amt des Parlamentspräsidenten
Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat heute einstimmig die grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek (Österreich) als Kandidatin für das Amt des Parlamentspräsidenten nominiert. Nach der Abstimmung erklärte Ulrike Lunacek:
"Meine Entscheidung für das Amt der Parlamentspräsidentin zu kandidieren wurde durch das Personalgeschacher der nationalen Regierungen ausgelöst. Die Europa-Abgeordneten wollen und dürfen keine Eingriffe in den demokratischen Prozess des Europäischen Parlaments dulden. Das sind wir auch unseren WählerInnen schuldig.
Meine Kandidatur setzt auch ein Zeichen gegen die sich abzeichnende große Koalition und ihre absehbaren Auswirkungen, wie eine Lähmung des politischen Lebens and weniger Möglichkeiten, auch Positionen kleinerer Parteien in den demokratischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen. Die Situation ist mir aus Österreich nur allzu vertraut."
* Die erste Runde der Wahl des Parlamentspräsidenten findet am Dienstag, den 1. Juli, ab 10 Uhr im Europäischen Parlament in Straßburg statt.
