Präsidentschaft des Europäischen Parlaments
Martin Schulz muss Rolle des EU-Parlaments stärken
Zur Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments für die erste Hälfte der Legislaturperiode erklären die Vorsitzenden der Grünen-EFA-Fraktion Rebecca Harms und Philippe Lamberts:
“Die Grünen/EFA gratulieren Martin Schulz zu seiner Wiederwahl als Präsident des Europäischen Parlaments. Wir kritisieren weiterhin die übermäßige Einmischung der EU-Regierungen in das Verfahren zur Wahl des Präsidenten der direkt gewählten Volksvertretung der Europäischen Union. Wir freuen uns aber darauf mit Martin Schulz zusammenarbeiten zu können, um die Rolle des Parlaments in der europäischen Demokratie und das Vertrauen der BürgerInnen in die EU und ihre Institutionen zu stärken.
Das gelingt nur, wenn das Europäische Parlament das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Politik und ins Europäische Parlament neu gewinnt. Transparenz und weniger Abstand zwischen Abgeordneten und Bürgern bleiben unser Ziel.
Dieses Parlament muss die Interessen der EU-BürgerInnen vertreten und die Demokratie und die Menschenrechte innerhalb und außerhalb der EU verteidigen. Weiteren Versuchen der EU-Regierungen, die Rolle der einzigen direkt gewählten EU-Institution zu untergraben, müssen sich das Europäische Parlament und sein Präsident entschlossen entgegenstellen."
