Sexuelle und reproduktive Gesundheit/Plenardebatte (Mi, 23.6.): Zitate von Pierrette Herzberger-Fofana und Terry Reintke

Am Mittwoch der 23. Juni debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte in der Europäischen Union, auf die Plenardebatte folgt die Abstimmung. Im Bericht kritisieren die Abgeordneten die extrem restriktiven Gesetze einiger EU-Mitgliedstaaten, die einen Schwangerschaftsabbruch de facto verbieten. Die Europäische Volkspartei hat ihren eigenen Bericht eingebracht, ohne die zentralen Forderungen nach einem Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen. Die Grünen/EFA fordern alle Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, den Vorschlag der EVP abzulehnen.

Pierrette Herzberger-Fofana, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin, kommentiert:

„Wir fordern, dass die Europäische Union ein starkes Zeichen setzt für die Rechte von Frauen, die mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind, wie marginalisierte Frauen, Schwarze und Frauen mit Migrationsgeschichte, ältere Frauen, Frauen mit Behinderung und LGBTIQ-Personen.

Frauen und gefährdeten Gruppen wird das Recht auf die eigene Entscheidung und der Zugang sexueller und reproduktiver Gesundheit zunehmend verwehrt. Die Folgen der Corona-Pandemie schränken den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung weiter ein und verschärfen strukturelle Ungleichheiten. Wir fordern alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, für die sexuelle Selbstbestimmung und angemessene gesundheitliche Versorgung zu stimmen.“

Terry Reintke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatterin für den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Polen im federführenden Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Wir stehen an der Seite der Frauen und aller, deren Recht auf sexuelle Selbstbestimmung attackiert wird. Sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Rechte sind Grundrechte und nicht verhandelbar, nicht in Polen und nicht in der ganzen Europäischen Union. Wir fordern die EU-Regierungen auf, Allen den vollen Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu gewähren. Die EU-Regierungen und die Europäische Kommission dürfen Attacken auf Frauenrechte und die Rechte von LGBTIQ-Personen nicht länger hinnehmen und müssen europäische Werte nicht nur mit Worten verteidigen, sondern mit Taten.“