Laura Codruta Kövesi von Europäischem Parlament nominiert
Europäische Staatsanwaltschaft
Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hat heute die Nominierung von Laura Codruta Kövesi als neue Europäische Chefanklägerin angenommen. Die Staatsanwältin machte sich einen Namen als ehemalige Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde. Das Europäische Parlament wird in Kürze in die Verhandlungen über den Posten des Europäischen Chefanklägers einsteigen. Judith Sargentini (Grüne/EFA) wird Mitglied des Verhandlungsteams sein.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Das Europäische Parlament sendet ein starkes Signal. Es will mit einer erfahrenen und hochqualifizierten Chefanklägerin den Kampf gegen Korruption und Betrug mit EU-Geldern aufnehmen.
Laura Codruta Kövesi legt eine überwältigende Erfolgsbilanz bei der Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und beim Kampf gegen Korruption vor, trotz der verzweifelten Versuche der von Sozialdemokraten und Liberalen geführten Regierung, ihre Arbeit zu behindern.
Die rumänische Regierung versucht, Korruption de-facto zu legalisieren und Laura Codruta Kövesi zu diskreditieren. Wir Grünen/EFA fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, sich auf die Seite der Justiz zu stellen und sich nicht dem Druck der rumänischen Regierung zu beugen, wenn es um die endgültige Entscheidung über die Berufung der Leitung der Europäischen Generalstaatsanwaltschaft geht.“
Hintergrund
Die Europäische Staatsanwaltschaft wird Betrug, Korruption, Geldwäsche und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zu Lasten der Europäischen Union strafrechtlich verfolgen. Grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug kostet die Europäische Union jährlich 50 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Die Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg soll ihre Arbeit bis Ende des Jahres 2020 aufnehmen. Bisher beteiligen sich 22 EU-Mitgliedstaaten an der Europäischen Staatsanwaltschaft, nicht dabei sind u.a. Polen, Ungarn, Malta, Schweden, Dänemark und Irland.
