EU-Mitgliedsstaaten müssen Versprechen einhalten

Das Europäische Parlament hat heute mit sehr breiter Mehrheit eine Resolution zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU unterstützt. Es fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren Beschluss vom September 2015, 160 000 Flüchtlinge in der EU umzuverteilen, endlichen umsetzen müssen. Ska Keller, Initiatorin der Parlamentsresolution und Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, sagt:

„Es ist ein starkes Zeichen, dass eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments das Versagen der EU-Mitgliedstaaten bei der Flüchtlingsumverteilung an den Pranger gestellt hat. Die Mitgliedstaaten müssen die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien endlich konsequent umsetzten.

Mitgliedstaaten, die die Flüchtlingsverteilung boykottieren, dürfen mit ihrer Solidaritätsverweigerung nicht davon kommen. Die EU-Kommission muss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sie einleiten. Es ist eine Schande, dass bisher nur 11 Prozent der 160 000 Flüchtlinge verteilt wurden.

Auch die Bundesregierung muss bei der Flüchtlingsverteilung viel mehr tun. Es hat bisher nicht einmal ein Fünftel (16%) ihrer Verpflichtungen erfüllt.

Auf Abschottung zu setzen, ist keine Lösung. Wenn wir völlig überfüllte Flüchtlingslager und unhaltbare Zustände für Schutzsuchende in den südlichen Grenzstaaten der EU vermeiden wollen, brauchen wir in der EU einen funktionierenden Umverteilungsmechanismus. Griechenland und Italien können die Aufnahme von Asylsuchenden nicht alleine stemmen.“