Anti-Geldwäsche-Richtlinie

Am heutigen Dienstag haben der Innenausschuss und der Wirtschafts- und Finanzausschuss im Europäischen Parlament über die Neufassung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat zahlreichen Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion zugestimmt, sagt die grüne Berichterstatterin im Innenausschuss, Judith Sargentini:

"Das Europäische Parlament zeigt Geldwäsche und Steuervermeidung die rote Karte. Die Überarbeitung der Richtlinie bringt große Fortschritte im Kampf gegen Geldwäsche. Diese Abstimmung ist ein wichtiges Signal gegen Steuervermeidung und andere kriminelle Aktivitäten, die die europäischen Steuerzahler jedes Jahr Milliarden kosten – Geld, das hier dringend für Krankenhäuser, Infrastruktur und Schulen gebraucht wird. Gerade der Skandal um die Panama-Papiere hat gezeigt, dass wir dringend mehr Transparenz und strengere Regeln brauchen, um zu verhindern, dass Steuergelder und Gelder aus kriminellen Aktivitäten aus der Europäischen Union geschmuggelt werden. Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich klar für ein Ende der Geheimniskrämerei ausgesprochen und fordert ein öffentliches Register, aus dem hervor geht, wer Gewinne bei Unternehmen und Trusts einstreicht sowie stärkere Sanktionen bei Verstößen gegen die Richtlinie.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion fügt hinzu:

Diese Revision ist ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union. Es ist ein großer Erfolg, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine bessere Kontrolle der Mittelsmänner ausgesprochen hat, die Geschäfte in Steueroasen möglich machen. Nun müssen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten liefern und den strengeren Regeln zustimmen – so können sie aus ihren Sonntagsreden konkrete Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen. Das Parlament hat grüne Vorschläge beschlossen, die EU-Mitgliedsstaaten bei der Durchsetzung der europäischen Regeln gegen Geldwäsche stärker zu kontrollieren."