Europäisches Parlament kritisiert Chinas Unterdrückungspolitik in Xinjiang
Sacharow-Preis für Ilham Tohti
Der Sacharow-Preis geht in diesem Jahr an den uigurischen Wirtschaftsprofessor und Bürgerrechtler Ilham Tohti. Seine Tochter nimmt die Auszeichnung für geistige Freiheit heute (Mittwoch, 18. Dezember, 12 Uhr) stellvertretend entgegen. Die China Cables des Internationalen Netzwerks Investigativer Journalisten hatten im November 2019 das brutale Vorgehen der chinesischen Führung gegen Minderheiten und systematisches Verschwindenlassen in Internierungslagern in der Provinz Xinjiang enthüllt. Auf Initiative der Grünen/EFA stimmen die Abgeordneten morgen (Donnerstag, 19. Dezember) über eine Resolution zur Lage der Uiguren ab.
Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der China-Delegation des Europäischen Parlaments und Sprecher der Grünen/EFA für Auswärtige Angelegenheiten, kommentiert:
„Das Europäische Parlament hat mit eindeutiger Kritik an Chinas Unterdrückungspolitik in Xinjiang sehr entschieden Position bezogen. Die Verleihung des Sacharow-Preises 2019 an den uigurischen Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti, der als politischer Gefangener in China zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, lenkt die Aufmerksamkeit auf einen besonders drastischen Fall von Menschenrechtsverweigerung in China. Nicht nur Ilham Tohti, auch seine Familie leidet seit Jahren massiv unter dem willkürlichen Vorgehen chinesischer Behörden, seit zwei Jahren weiß die Familie nicht einmal, wo Ilham Tohti gefangen gehalten wird oder ob er noch lebt. Das Europäische Parlament wendet sich zugleich mit einer breit getragenen Resolution gegen die systematische Unterdrückung der Uiguren und anderer muslimischer Bürger Xinjiangs. Die jüngsten Enthüllungen beweisen, dass die chinesische Propaganda fortwährend die Wirklichkeit leugnet. Es ist nicht hinnehmbar, dass Chinas Führung versucht, kritische Äußerungen im Ausland durch wirtschaftliche Sanktionen zu unterbinden und damit die eigene Zensur zu exportieren. Auch für die KP-Führung gilt, was das chinesische Sprichwort sagt: Der Stein, den sie erhoben haben, wird ihnen auf ihre eigenen Füße fallen."
Resolution on the situation of the Uyghur in China (China Cables)
Hintergrund
In der Resolution fordern die Abgeordnetem die Schließung der Internierungslager, die Freilassung von Ilham Tohti und aller weiteren wegen Ausübung ihrer Meinungsfreiheit Gefangenen und einen Exportstopp für Überwachungstechnologien nach China.
