EU-Parlament stimmt für Laura Codruta Kövesi als EU-Chefanklägerin
Europäische Staatsanwaltschaft
Laura Codruta Kövesi soll nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses und des Haushaltskontrollausschusses Europäische Chefanklägerin werden. Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses stimmte soeben für die ehemalige Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, zuvor stimmte gestern am Abend eine Mehrheit im Haushaltskontrollausschuss für die Rumänin. Die erfahrene Staatsanwältin brachte diverse rumänische Politiker wegen Korruption vor Gericht und wurde von der rumänischen Regierung aus Sozialdemokraten und Liberalen abgesetzt. Laura Codruta Kövesi setzte sich gegen den deutschen Andrés Ritter und den Franzosen Jean-François Bohnert durch. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden wird am 7. März über die finale Position des Europäischen Parlaments entscheiden, dann beginnen die Verhandlungen mit dem Rat.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei für die Europawahlen, kommentiert:
„Die verzweifelten Versuche der rumänischen Regierung, Laura Codruta Kövesi zu diskreditieren, zeigen nur, wie effektiv sie ihre Arbeit gemacht hat. Laura Codruta Kövesi ist die richtige Wahl als Europäische Chefanklägerin. Sie bringt herausragende Erfahrung, Expertise und Ausdauer mit. Mit ihrer Nominierung schicken die beiden Parlamentsausschüsse die klare Botschaft an die Regierung in Bukarest, dass die Europäische Union den Kampf gegen Korruption, Bestechung und Betrug ernst nimmt. Laura Codruta Kövesi hat sich einen Namen als erfolgreiche Korruptionsjägerin gemacht, die sich gegen politische Einmischung im Kampf für Gerechtigkeit behauptet.
Die EU-Regierungen sollten auf die unabhängige Expertenkommission und das Europäische Parlament hören und nicht den Wünschen einer Regierung nachgeben, die Korruption de facto legalisieren will.
Wir brauchen die Europäische Staatsanwaltschaft dringend, um grenzüberschreitende Kriminalität, Betrug und Korruption mit EU-Geld zu bekämpfen. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird EU-Fördergelder vor Betrug schützen, darum muss sie frei von politischer Einflussnahme bleiben. EU-Geld dürfen nicht weiter in den Taschen von Kriminellen und Autokraten landen. Es ist beschämend, wie manche Sozialdemokraten in das Horn ihrer rumänischen Parteifreunde blasen.“
Hintergrund
Die Mehrheit der EU-Regierungen bevorzugt den Franzosen Jean-François Bohnert.
Die Europäische Staatsanwaltschaft wird Betrug, Korruption, Geldwäsche und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zu Lasten der Europäischen Union strafrechtlich verfolgen. Grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug kostet die Europäische Union jährlich 50 Milliarden Euro Steuereinnahmen. 22 Mitgliedstaaten beteiligen sich im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit an der Europäischen Staatsanwaltschaft, nicht dabei sind u.a. Polen, Ungarn, Malta, Schweden, Dänemark und Irland. Die Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg soll ihre Arbeit bis Ende des Jahres 2020 aufnehmen.
