EU-Parlament macht den Weg frei für bessere Ladeinfrastruktur für E-Autos und mehr Energieeffizienz

Soeben hat das Europäische Parlament über die Verhandlunsgergebnisse drei weiterer Dossiers des EU-Klimapakets “Fit-for-55” abgestimmt und seine Position zur Richtlinie über Industrieemissionen angenommen.

Über folgende Trilogergebnisse des Fit-for-55-Pakets haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments abgestimmt: Das Trilog-Ergebnis für die Richtlinie über den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sorgt für die Erweiterung der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Bei der Energieeffizienz-Richtlinie setzte die Grünen/EFA-Fraktion in den Trilog-Verhandlungen erfolgreich ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel von 11,7 Prozent bis 2030 durch. Die Richtlinie enthält nun auch Regeln für Rechenzentren und umfassende Verpflichtungen für die Renovierung von öffentlichen Gebäuden. Mit “FuelEU Maritime” bringt die Europäische Union das weltweit erste Gesetz für alternative Kraftstoffe in der internationalen Seeschifffahrt auf den Weg.

Die nun vom Plenum angenommene Position des EU-Parlaments zur Richtlinie über Industrieemissionen, das wichtigste EU-Instrument zur Regulierung von Schadstoffemissionen aus Industrieanlagen, ermöglicht den Beginn der Trilog-Verhandlungen.

Jutta Paulus, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin für die Energieeffizienzrichtlinie, die Verordnung über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr (FuelEU Martime), die Richtlinie über Industrieemissionen und das Portal für Industrieemissionen, kommentiert:

„Die EU schnürt das Klimapaket weiter zu und kommt mit den heutigen Abstimmungen zu“Fit-for-55” dem Ziel näher, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. Große Schiffe müssen ihre Treibhausgasintensität bis 2050 um 80 Prozent verringern. Für den Schiffsverkehr ist der Ausstieg aus fossilen Treibstoffen und der Einstieg in klimafreundlichere Kraftstoffe endlich auf den Weg gebracht.

Mehr Energieeffizienz bedeutet mehr Klimaschutz, eine gelungene Energiewende und mehr Energiesouveränität. Mit der neuen Energieeffizienzrichtlinie spart die EU bis 2030 so viel Energie wie Spanien im selben Zeitraum verbrauchen würde. Energieeffizienz steht in Zukunft an erster Stelle und die Förderung fossiler Technologien wird für Wärmenetze und als Energiesparmaßnahme beendet. Erstmals werden Datenzentren in den Geltungsbereich der Richtlinie aufgenommen und bindende Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut geschaffen.

Das Europäische Parlament hat es versäumt, die neue Industrieemissionsrichtlinie an die Herausforderungen der Klimakrise anzupassen. Auf Druck der Europäischen Volkspartei sollen industrielle landwirtschaftliche Betriebe, die für den Großteil klimaschädlicher Methanemisisonen verantwortlich sind, weiterhin von Verpflichtungen zur Emissionsreduktion ausgenommen werden.”

Anna Deparnay-Grunenberg, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin für die Verordnung zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR), kommentiert:

„Das Enddatum für den Verbrenner ist gesetzt, nun kann sich die EU auf die saubere elektrische Mobilität der Zukunft konzentrieren. Mit der Reform der Verordnung zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sorgt die EU dafür, dass Autofahrende sorgenfrei mit ihren Elektrofahrzeugen unterwegs sein können. Ladepreise werden vergleichbar, Kartenzahlung Standard. Laden wird somit so einfach wie Tanken. Wir haben uns zudem auf ehrgeizige Ziele geeinigt, um den Güterverkehr zu dekarbonisieren. Die alternative Infrastruktur für den Güterverkehr ist besonders wichtig, um die Ziele des “Fit-for-55” zu erreichen.”

Hintergrund:
Der Fit-for-55 Live-Blog der Grünen/EFA-Fraktion kann hier verfolgt werden.