Europäisches Parlament verurteilt Blitzbeförderung
Selmayr-Affäre
Die Affäre um den innerhalb von Minuten vom Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Generalsekretär der Europäischen Kommission beförderten Martin Selmayr geht mit der heute abgestimmten Position des Europäischen Parlaments in die nächste Runde. In der von der Grünen/EFA-Fraktion initiierten Resolution fordert die große Mehrheit der Abgeordneten die Europäische Kommission auf, das Auswahlverfahren zu wiederholen, möglichen anderen Kandidaten eine Chance zu geben und zukünftige Stellenbesetzungen offen und transparent zu machen. Die Grünen/EFA-Fraktion kritisiert auch die Besetzung von Führungspositionen im Europäischen Parlament und hat eigene Vorschläge für eine Reform vorgelegt, darunter die Forderung, Direktoren-Posten nicht nach politischer Zugehörigkeit zu vergeben.
Die Abgeordneten stimmten auch über die Entlastung des Haushalts der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 ab. Leider konnte sich die Grünen/EFA-Fraktion mit ihrer Forderung nicht durchsetzen, die Entlastung wegen Interessenkonflikten und mangelnder Einhaltung ethischer Standards in der Europäischen Kommission zu verschieben.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, fordert ein neues Auswahlverfahren:
„Mit der Blitzbeförderung von Martin Selmayr schadet Jean-Claude Juncker dem Ansehen der Europäischen Kommission und der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. In Zeiten von Skepsis und Misstrauen gegenüber der Europäischen Union haben Jean-Claude Juncker und Martin Selmayr Öl ins Feuer gegossen und den Eindruck der Europäischen Union als Selbstbedienungsladen befeuert. Der EU-Kommissionschef muss mit einem neuen Auswahlverfahren den Anspruch auf Integrität und Transparenz erfüllen. Das Europäische Parlament darf nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen, Präsident Antonio Tajani muss die Besetzung seiner Führungsposition offen und transparent machen.
Es ist peinlich, dass sich Konservative, Sozialdemokraten und Liberale nicht dazu durchringen konnten, die Entlastung des Haushalts der EU-Kommission auf Eis zu legen und sich davor drücken, der Missachtung ethischer Standards Konsequenzen folgen zu lassen.“
